Merkel und Putin besprechen Lage in Syrien und der Ukraine

Bei einem Telefonat gestern haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin die aktuelle Außenpolitik Russlands debattiert.

Merkel verurteilte dabei den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma und sprach auch die Lage in der Ostukraine an.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Umsetzung der Minsker Abkommen, eine mögliche UN-Mission im Donbass sowie die Gasbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Beide Seiten seien sich darüber einig gewesen, dass die Minsker Vereinbarungen zügig und vollständig umgesetzt werden müssten – vor allem müsse der Waffenstillstand, „insbesondere die jüngst vereinbarte Osterfeuerpause“, eingehalten und die Gefangenen ausgetauscht werden, erklärte Seibert.

Beide Seiten seien ich darüber einig gewesen, dass es sehr wichtig sei, die Normandie-Gespräche fortzusetzen, in denen Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine verhandeln.

Da beim Giftgasanschlag im syrischen Duma letzte Woche „die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hindeuten“, so Regierungssprecher Seibert, forderte er, Russland als enger Verbündeter der syrischen Führung müsse „seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat mit Blick auf eine Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien aufgeben“.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff waren am Samstag laut der Zivilschutzorganisation Weißhelme und der Hilfsorganisation Syrian American Medical Society (Sams) 48 Menschen getötet worden. Mehr als 500 weitere Menschen litten demnach unter Atembeschwerden. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte am Montag eine Untersuchung an, um die Vorwürfe zu prüfen.