Merkel und Rösler erwarten Mehrheit für Rettungsschirm

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Philipp Rösler haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF Ende des Monats eine eigene Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Gleichzeitig hat die Kanzlerin einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch ausgeschlossen.

"Wir brauchen eine eigene Mehrheit innerhalb der Koalition und ich bin zuversichtlich, dass wir sie auch erhalten", sagte Angela Merkel nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag. Auch der FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, er mache sich bezüglich der Zustimmung der FDP-Fraktion zu den EFSF-Änderungen keine Sorge.

"Ich befasse mich nicht mit der Möglichkeit eines Austritts eines Landes aus der Euro-Zone, weil dies einen gefährlichen Domino-Effekt auslösen würde", sagte Merkel. Damit wies sie Forderungen unter anderem von dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zurück. Allerdings müsse Griechenland seine Zusagen für Reformen umsetzen, mahnte Merkel. Bereits in der CDU-Präsidiumssitzung hatte sie Reuters-Informationen zufolge sowohl Griechenland und Italien wegen eines mangelnden Reformwillens kritisiert.

Am Montagabend wollen die Fraktionen von Union und FDP über die Einbringung des Gesetzes beraten, mit dem die deutsche Beteiligung am reformierten EFSF geregelt wird. Dabei soll es auch eine Zustimmung für erste Leitlinien geben, mit denen künftig die Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungspaketen festgeschrieben werden soll. Diese Leitlinien werden allerdings nur als vorläufig erachtet, weil man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu früheren Griechenland-Hilfen am Mittwoch und die Beratungen mit der Opposition abwarten will. Am 29. September soll der Bundestag dann dem Gesetz zur deutschen Beteiligung am EFSF zustimmen. Darin soll die Regierung ermächtigt werden, Kreditgarantien in Höhe von 211 Milliarden Euro geben zu können.

CDU-Vize Volker Bouffier rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Entscheidend ist, dass die Union klar hinter der Kanzlerin steht", sagte er mit Hinweis auf die anstehenden Euro-Abstimmungen. Es sei sehr wichtig, "dass wir bei diesen europapolitischen Entscheidungen eine klare Mehrheit haben".

Rösler unterstrich, seine Partei sehe die Zukunft der Europäischen Union in einer "Stabilitätsunion". Die FDP stehe klar zu einer stärkeren europäischen Integration. Allerdings stelle sich die Frage, ob dies über gemeinsame Institutionen geschehen müsse oder ob dies nicht zu Beginn über gemeinsame Werte, Regeln und Mechanismen bis hin zu automatischen Sanktionen geschehen solle. Für die Liberalen gelte: "Wir sagen Ja zur Integration, aber mit ordnungspolitischer Vernunft."

EURACTIV/rtr

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