Merkel und Sarkozy kündigen Lösung der Krise an

Deutschland und Frankreich wollen bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stützung der europäischen Banken vorlegen. Medienberichten zufolge drängt die Bundesregierung auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Ein für kommende Woche geplanter Krisengipfel wurde nun verschoben.

Der für nächste Woche geplante Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird verschoben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte am Montag mit, das Treffen werde erst am 23. Oktober stattfinden. Die Verschiebung erlaube es den EU-Staaten, eine umfassende Strategie gegen die Schuldenkrise zu erarbeiten. Es müssten weitere Elemente erarbeitet werden, um die Probleme Griechenlands, die Bankenkapitalisierung und die Effizienz des Euro-Rettungsfonds EFSF anzusprechen. Die Finanzminister der EU werden sich laut Van Rompuy im Vorfeld des Gipfels treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannten am Sonntagabend nach ihrem Treffen in Berlin keine Details zum für Ende des Monats angekündigten Gesamtpaket. Bei einer Pressekonferenz kündigten sie allerdings an, das Paket werde Vorschläge zur Stabilisierung der Währungsunion, zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland und der internationalen Finanzmarktregulierung beinhalten. Zudem soll es Empfehlungen zur Stützung von Banken umfassen, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen. Zieldatum soll der G20-Gipfel Anfang November in Cannes unter französischer Präsidentschaft sein.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft seien entschlossen, alles Nötige für die Stabilität des Euro und zur Rekapitalisierung der Banken zu tun, betonten beide. "Dieser G20-Gipfel unter französischer Führung muss für die Weltwirtschaft ein Erfolg werden", sagte Merkel. In Cannes müsse ein starkes Europa auftreten, dass seiner Verantwortung gerecht werde. Beide deuteten an, dass es neben dem EU-Gipfel noch ein Sondertreffen der Euro-Zone geben könnte. Die Kanzlerin betonte zudem die Bereitschaft Frankreichs, nun über EU-Vertragsänderungen nachzudenken, damit in der Euro-Zone eine echte Stabilitätskultur durchgesetzt werden kann.

Sarkozy "völlig einig" mit Merkel

In der Frage der Stärkung des Eigenkapitals der Banken erklärte Sarkozy, er sei sich mit Merkel im Vorgehen gegenüber den Geldinstituten völlig einig. Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten Merkels bei einer Rekapitalisierung gleiche Kriterien für alle Institute. "Und diese Kriterien müssen auch allseits akzeptiert werden", so Merkel. Deshalb wolle man eine Antwort auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) finden. Nach den europäischen Stresstests der Branche war Kritik laut geworden, dass die Kriterien zu lasch angesetzt worden seien und damit kein zuverlässiges Bild für den Krisenfall ergeben hätten.

Die Bundesregierung drängt einem Artikel der Financial Times Deutschland zufolge auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, die sie mit den Worten "Wir setzen uns dafür ein" zitiert. Frankreich stehe dem Thema offenbar noch skeptisch gegenüber.

Wachsende Verunsicherung der Banken

Etliche deutsche Politiker hatten eine schnelle Aufstockung des Eigenkapitals der Banken und notfalls einen staatlichen Einstieg bei angeschlagenen Kreditinstituten gefordert. Auslöser der Diskussion ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder am stärksten getroffen wird. In der Finanzkrise war der Interbanken-Handel wegen des wachsenden Misstrauens in die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner fast zum Erliegen gekommen. Das erste Opfer der jetzigen Probleme ist die französisch-belgische Bank Dexia, die zerschlagen und teilweise verstaatlicht wird.

Unklar blieb nach dem Treffen auch, wie der reformierte Euro-Rettungsschirm EFSF effektiv eingesetzt werden soll. Merkel kündigte gemeinsame deutsch-französische Vorschläge an, vermied aber auch hier Details. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die deutsche Seite eine Begrenzung des möglichen Ankaufs von Staatsanleihen durch den EFSF fordere, während Frankreich den EFSF sehr rasch für neue Bankenhilfen nützen wolle.

Lösung innerhalb der Euro-Zone

Beide bekräftigten, dass eine Lösung für Griechenland innerhalb der Euro-Zone gefunden werden solle. Merkel betonte, sie erwarte, dass die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zu Griechenland ein Ergebnis vorlege, dass zu einer dauerhaften Lösung für Griechenland als Teil des Euro-Raums führe. Zuvor hatte etwa EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso davor gewarnt, Griechenland fallen zu lassen, weil eine Insolvenz zu einer sehr hohen Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder führe (EURACTIV.de vom 10. Oktober 2011).

Erkennbar lenkten sowohl Sarkozy als auch Merkel mit dem mehrfachen Hinweis auf das G20-Treffen die Verantwortung für die Lösung der Schuldenkrise aber auf die globale Ebene. Sie sehen etwa in der Politik des billigen Geldes in den USA und im Widerstand gegen eine weitere Finanzmarktregulierung wichtige Faktoren dafür, dass die Schuldenkrise nicht dauerhaft gelöst werden kann. "Eine globale, dauerhafte und schnelle Antwort ist das Ergebnis dieses Treffens zwischen Deutschland und Frankreich", sagte Sarkozy.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischssprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Dokumente

European Council: President Herman Van Rompuy convenes the European Council and the Eurozone summit on 23 October 2011 (10. Oktober 2011)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (9. Oktober 2011)

Bundesregierung: Stabilität des Euro erhalten (9. Oktober 2011)

Presse

FTD: Merkel dringt auf Griechen-Pleite (9. Oktober 2011)

Süddeutsche Zeitung: Euro-Gipfel wegen deutsch-französischen Streits verschoben (10. Oktober 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Barroso wirft Finanzmärkten Panikmache vor (10. Oktober 2011)