Merkel verteidigt Syrien-Politik

Angela Merkel hat ihre nachträgliche Unterschrift unter eine von den USA beim G20-Gipfel vorgelegte Syrien-Erklärung mit dem Wunsch nach einer einheitlichen europäischen Haltung verteidigt. Die Opposition wirft der Bundeskanzlerin diplomatisches Versagen vor.

Am Samstag einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsame Position. Daraufhin stellte sich auch die Bundesregierung hinter den US-Text, den alle europäischen G20-Länder außer Deutschland bereits am Vortag unterzeichnet hatten.

US-Präsident Barack Obama hatte auf dem G20-Treffen am Freitag in St. Petersburg keinen Rückhalt der Schwellenländer für einen Militärschlag erhalten. Elf Staaten hatten daraufhin eine von den USA erarbeitete Erklärung unterzeichnet, in der eine entschiedene Antwort auf den Giftgas-Einsatz vom 21. August gegen syrische Zivilisten gefordert wird. Ein Militärschlag wird darin nicht erwähnt. Neben Deutschland nahmen auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an dem Gipfeltreffen der Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer teil.

Angela Merkel sagte bei einer Wahlkampfkundgebung: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen." Deshalb habe sie gesagt: "Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 (EU-Staaten) zu bekommen." Bei ihrem Treffen am Samstag im litauischen Vilnius hatten die 28 EU-Außenminister dann eine ähnliche Resolution verabschiedet wie die US-Erklärung, die aber fordert, dass vor weiteren Schritten ein UN-Bericht abgewartet werden soll.

Die gemeinsame Haltung der Europäer sei in enger Zusammenarbeit mit Außenminister Guido Westerwelle gelungen, betonte Merkel: "Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden." In der "Bild am Sonntag" schloss Merkel eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen Machthaber Baschar al-Assad erneut aus. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz von Chemiewaffen nicht wiederhole und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden: "Eine friedliche Zukunft Syriens aber kann nur in einem politischen Prozess erreicht werden."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel diplomatisches Versagen vor. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt", sagte er dem "Spiegel". Russland ist bisher nicht bereit, Assad fallenzulassen und blockiert mit China den UN-Sicherheitsrat.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem unwürdigen Hin und Her: "Die Bundesregierung findet keinen Standpunkt und verliert sich in wahltaktischen Überlegungen." Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen gegen einen Angriff auf die syrische Regierung, den auch die SPD ablehnt. "Ich kann nicht erkennen, dass eine zweitägige militärische Strafexpedition in Syrien irgendetwas zum Besseren für die Menschen bringt", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

EURACTIV/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: EU stresses need to address Syrian crisis ‘through the UN process’ (9. September 2013)

Rat der EU: Statement by the High Representative Catherine Ashton after Sunday’s meeting in the framework of the EU-facilitated dialogue (8. September 2013)