Milcherzeuger fordern Systemwechsel

Der Milcherzeugerverband European Milk Board fordert einen Systemwechsel, um die europäische Milchwirtschaft aus der Krise zu führen. Kurzfristig soll das Aussetzen der Quotenanhebung den Bauern helfen. Mittelfristig gehe es darum, europaweite Regulierungen umzusetzen. Der Deutsche Bauernverband kritisiert den EMB-Forderungskatalog und stellt eigene Forderungen am 28. August vor.

Den Milchbauern geht es schlecht. In Deutschland und europaweit sind die Preise auf einem Allzeittief. Die Bauern verkaufen ihre Milch derzeit für etwa 24 Cent pro Liter, während die Produktionskosten doppelt so hoch liegen.

Wenn die Politik nicht schnell handelt, müssen viele Bauern aufgeben, lautet der Hilferuf der Milcherzeuger. Sie fordern unisono, die Milchproduktion zu drosseln, um den Preisverfall zu stoppen.

Milchseen und Butterberge

Der European Milk Board (EMB) hat nun seinen Forderungskatalog veröffentlicht. Der europäische Dachverband nationaler Milchbauernverbände ruft darin zum Systemwechsel der europäischen Milchwirtschaft auf. Exportsubventionen und die Lagerung von Butter und Milch, die die EU-Kommission zu Beginn des Jahres wieder eingeführt hat, seien der falsche Weg, so der EMB. Diese Maßnahmen hätten bereits mehrere hundert Millionen Euro gekostet und nichts gebracht.

Der EMB stellt sich damit gegen die Forderungen der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie hatte zuletzt Ende Juli zusammen mit sieben europäischen Ministerkollegen von der Kommission gefordert, diese Maßnahmen zu verstärken. (siehe EURACTIV.de vom 7. August 2009)

Statt den Export von Milch zu subventionieren, fordert der EMB, das EU-Geld für Entschädigungsprämien an Bauern zu überweisen, die freiwillig weniger oder gar keine Milch mehr produzieren. Die Kommission hatte in ihrem Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt ebenfalls vorgeschlagen, Landwirte zu subventionieren, die die Milchproduktion aufgeben. Allerdings will die Kommission diese Maßnahme nicht mit EU-Geldern bezahlen. Die Mitgliedsstaaten sollten diese Entschädigungsprämien selbst organisieren und über die Zusatzeinnahmen finanzieren, die sie kassieren, wenn einzelne Betriebe ihre festgelegte Milchquote überschreiten.

Bauernverband lehnt EMB-Initiative ab

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der traditionell nicht gut auf den BDM und den EMB zu sprechen ist, lehnt den EMB-Forderungskatalog ab. "Die Forderungen gehen in großen Teilen an den eigentlichen Problemen der Milchbauern vorbei", so Rudolf Schmidt, DBV-Milchreferent, zu EURACTIV.de. Natürlich trete auch der DBV für höhere Milchpreise ein, aber der Ansatz eines Systemwechsels "entspricht nicht unserer Position", so Schmidt.

Der DBV sei gerade dabei eigene Forderungen aufzustellen, die sich aus dem EU-Milchmarktbericht ableiten. Die DBV-Forderungen werden am 28. August vorgestellt.

Kurzfristige Notmaßnahmen

Aussetzen der Milchquote

Der EMB fordert, die von der EU-Kommission festgelegte schrittweise Anhebung der Milchquote rückwirkend zum 1. April einzufrieren. Die Quote regelt, wieviel Milch jeder Hof produzieren darf. Produziert ein Landwirt mehr Milch als seine Quote erlaubt, muss er eine sogenannte Superabgabe zahlen.

Das Aussetzen der Milchquote unterstützt die Ministerin Aigner (CSU) ebenso wie die hessische Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU). Sie hat nun ebenfalls gefordert, die EU-Milchquote vorübergehend auszusetzen.

Die EU-Kommission lehnt das bisher ab. (siehe EURACTIV.de vom 22. Juli 2009) Die Kommission hält weiter an dem Ziel fest, die Milchquote 2015 gänzlich abzuschaffen, und will bis dahin die Quote jährlich um einen Prozentpunkt anheben. Das soll den Milcherzeugern eine „sanfte Landung“ auf dem freien Markt ermöglichen.

Milchproduktion um fünf Prozent drosseln

Außerdem will die hessische Ministerin die Milchproduktion um fünf Prozent drosseln. In einem Brief an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schlägt sie vor, Bauern mit sechs Cent pro Kilogramm und Jahr zu entschädigen, wenn sie ihren Kuhstall für fünf Jahre schließen. Bezahlt werden solle dieses Milchquoten-Stilllegungsprogramm aus dem Topf der Superabgabe. Mit dieser Forderung liegt Lautenschläger also auf einer Linie mit den Empfehlungen der EU-Kommission.

Das Fünf-Prozent-Ziel hat übrigens auch der EMB-Vorsitzende Romuald Schaber formuliert, als er am 22. Juli 2009 den EU-Milchbericht kommentierte. Schaber ist zugleich Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM).

Europäisches Monitoring

Neben den Sofortmaßnahmen fordert der EMB von der Politik, eine europäische Monitoringstelle einzurichten, "in der alle beteiligten Seiten des Milchmarktes vertreten sind: Milcherzeuger (EMB), Molkereiwirtschaft, Verbraucherorganisationen und Politik. Diese Stelle läßt regelmäßig die Kosten der Milcherzeugung ermitteln. Der entsprechende kostendeckende Erzeugerpreis ist Maßstab für die Festlegung der Milchmenge und den Einsatz verschiedener Instrumente durch die Monitoringstelle", heißt es in dem EMB-Papier.

EU zur Regulierung aufgefordert

Außerdem fordert der EMB, dass die Quotenregelung erhalten bleibt, und will daher eine "EU-weite, rechtlich abgesicherte Mengenbegrenzung auf der Basis einzelbetrieblicher Referenzmengen."

Auch fordert der EMB von der EU "rechtliche Grundlagen zu schaffen", um eine für alle Milchproduzenten in der EU verbindliche Erzeugerumlage einzuführen.

Weitere EU-Regelungen sollten es ermöglichen, dass sich die Milcherzeuger in den Mitgliedstaaten und EU-weit zu Erzeugergemeinschaften zusammenschließen können.

Positionierung vor dem EU-Agrarministerrat

Mit ihren Forderungen wollen die Milchbauern, ebenso wie die nationalen Politiker, ihre Position vor dem Treffen der EU-Agrarminister am 7. September stärken.

Michael Kaczmarek

Dokumente
EMB: Forderungspapier an die Politik (19. August 2009)