Minister einigen sich auf Schwerpunkte der Innovationspolitik [DE]
Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" hat bei seinem letzten Treffen unter finnischem Vorsitz eine Agenda für die kommenden Jahre beschlossen, um Innovation in Europa zu fördern.
Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ hat bei seinem letzten Treffen unter finnischem Vorsitz eine Agenda für die kommenden Jahre beschlossen, um Innovation in Europa zu fördern.
Bei einem Treffen am 4. Dezember 2006 einigten sich die Minister auf verschiedene Schwerpunkte, die Innovationen fördern und zur Erfüllung der Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung beitragen sollen.
Der finnische Handels- und Industrieminister Mauri Pekkarinen sagte nach dem Treffen, das Ziel der Minister, die den Geltungsbereich der Innovationspolitik in der EU auszudehnen, sei erreicht worden.
Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ unterstützte nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, die Innovationen in Europa zu beschleunigen. Dieser Vorschlag ist sowohl in dem im September 2006 verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan (siehe EURACTIV vom 14. September 2006 ) als auch in einer anlässlich des informellen Treffen des Rates veröffentlichten Mitteilung (siehe EURACTIV vom 17. Oktober 2006) niedergelegt.
Die Minister forderten die Kommission auf:
- einen klaren und in sich stimmigen Rechtsrahmen zum Schutz des geistigen Eigentums zu schaffen und so schnell wie möglich eine Strategie zur Schaffung eines „Gemeinschaftspatentes“ vorzulegen;
- noch vor Ende des Jahres die Leitlinien zur Verbesserung der Regeln zum öffentlichen Auftragswesen zu vervollständigen, damit die Leitlinien dazu dienen können, Innovationen anzustoßen, indem die Nachfrageseite gestärkt wird, und;
- im Jahr 2007 eine Initiative vorzulegen, mit deren Hilfe neue vielversprechende Bereiche identifiziert werden sollen, wozu folgende Gebiete gehören könnten: kohlenstoffarme Technologien, Bioenergie, Nanotechnologie and Satellitennavigation, wo die Behörden Innovationen der Industrie durch den Abbau bestimmter Hemmnisse erleichtern könnten, die Festlegung von Mindestanforderungen, die Verbesserung der Regeln zum Auftragswesen oder die Unterstützung der Forschung im Hinblick auf die Entwicklung von „Lead-Markets“.
