Minsk zahlt und droht Moskau

Im Streit um offene Gasrechnungen zwischen Russland und Weißrussland liegen die Nerven weiter blank. Verstärkt lenkt nun auch die Europäische Union ihr Augenmerk auf den Konflikt. Als erstes Land ist EU-Mitglied Litauen von den gekürzten Gaslieferungen betroffen. Deutschland befürchtet vorerst keine Engpässe.

Überraschende Wende im Gasstreit: Weißrussland hat nach Regierungsangaben nun doch seine ausstehenden Rechnungen bei Russland komplett bezahlt. Minsk habe die vom Staatskonzern Gazprom geforderten 187 Millionen Dollar (152 Millionen Euro) am Mittwoch überwiesen, sagte Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko. Zu Ende ist der Streit damit aber noch nicht.

Zum einen bestätigte Russland den Erhalt des Geldes zunächst nicht, zum anderen stellte das finanzschwache Weißrussland nun selbst dem mächtigen Nachbarn ein Ultimatum. Sollte Gazprom nicht bis Donnerstag 09.00 Uhr MESZ die aufgelaufenen Schulden für den Transit des Gases in Höhe von 260 Millionen Dollar beglichen haben, werde Minsk dem Westen den Gashahn zudrehen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte davor, die Europäische Union zur Geisel in diesem Konflikt zu machen.

Deutschland befürchtete vorerst keine Engpässe. "Eventuelle Lieferausfälle können durch Gasbezug über andere Routen, Mehrlieferungen durch andere Lieferanten sowie vorhandene Speichermengen ausgeglichen werden", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin. Durch Weißrussland führt eine wichtige Transitleitung in die Europäische Union.

Konflikt wirkt sich erstmals auf EU aus

Gazprom hatte in dem seit Montag andauernden Streit die Liefermenge an Weißrussland zuletzt um insgesamt 60 Prozent der normalen Menge gedrosselt. Der Konflikt wirkte sich unterdessen erstmals auf die EU aus. Das baltische Mitgliedsland Litauen erhielt deutlich weniger Gas als üblich, wie der Energieversorger Lietuvos Dujos mitteilte. Das Land ist zu 100 Prozent vom Transit durch Weißrussland abhängig. Auch die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg sei betroffen.

Da die weißrussische Regierung die Gaslieferungen nach Litauen gedrosselt habe, sei die gesamte EU in den Konflikt verwickelt, sagte Oettinger in Brüssel. "Wenn Litauen ein Problem hat, dann ist dies nicht nur ein Problem eines Mitgliedslandes, sondern eine Attacke auf die ganze Europäische Union." Alle Beteiligten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. "Ich setze darauf, dass beide Seiten in diesem Streit rasch zu einer gütlichen Einigung finden."

Lukaschenko: Geld bei Freunden geliehen

Gazprom will die Zahlung der Schulden erst bestätigen, wenn das Geld gebucht ist. Zuvor hatte Gazprom-Chef Alexej Miller angedroht, die Lieferungen um bis zu 85 Prozent der üblichen Menge zu kürzen. Mit dem Streit will Russland Weißrussland nach Ansicht von Beobachtern in eine von Moskau angestrebte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zwingen. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk ist auf Unterstützung aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei den kommenden Wahlen zu sichern.

Weißrussland ließ unterdessen keine weiteren Schulden auflaufen. Lukaschenko sagte, er habe das Geld bei nicht näher genannten Freunden geliehen. Gazprom bestätigte lediglich, Minsk habe wie vertraglich vereinbarten 260 Millionen Dollar für das im Mai bezogene Gas überwiesen und damit den umstrittenen neuen Preis anerkannt. Für die ersten Monate dieses Jahres hatte Weißrussland 150 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas gezahlt und nicht wie gefordert 184 Dollar. Die von Gazprom geforderte Schuldsumme ergibt sich aus der Differenz.

Moskau hatte den Nachbarn darauf hingewiesen, dass das gesamte weißrussische Pipelinenetz Russland gehöre. Lukaschenko habe daher kein Recht, die Leitungen als Druckmittel in dem Streit zu nutzen. Notfalls will Russland mehr Gas über die Transitleitungen in der Ukraine pumpen.

Um Probleme bei der Gasversorgung künftig zu vermeiden, genehmigte die EU-Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von 390 Millionen Euro für den Bau von Gasspeichern in Polen. Europa erhält gut 6,25 Prozent seines Gases über Weißrussland. Deutschland bezieht zwischen 2 Millionen und 2,5 Millionen Kubikmeter Gas täglich auf diesem Wege und füllt damit vor allem seine Speicher auf. Im Winter 2009 war es wegen eines "Gaskriegs" zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferengpässen auch in der EU gekommen.

"Die Art und Weise ist bedauerlich"

"Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte der SPD-Energieexperte Norbert Glante, "wenn wir uns mit europäischen Pipelineprojekten wie Nordstream oder Nabucco unsere Versorgungswege diversifizieren und so aus der Schusslinie der osteuropäischen Handelspartner begeben."

"Die Art und Weise, wie politische Konflikte zwischen Moskau und Minsk gelöst werden, ist bedauerlich", bewertete Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation, die Situation. "Wir kennen Russland als verlässlichen Partner und wollen uns weiterhin darauf verlassen können, dass die EU nicht zwischen die Fronten bilateraler Konflikte gerät. Die Erinnerungen an den Streit zwischen Russland und der Ukraine vor anderthalb Jahren sind schnell wieder präsent."
 
Der aktuelle Konflikt bestätigt die momentan laufenden Arbeiten an der EU-Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasverordnung. Diese Verordnung soll das Krisenmanagement im Falle einer Liefereinschränkung oder -unterbrechung verbessern und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken. Voraussichtlich im September wird das Plenum des Europäischen Parlaments darüber abstimmen.
 
"Wir haben aus den vorangegangenen Gaskrisen die Konsequenzen gezogen und versuchen, uns zu wappnen", erklärte Glante. "Es kann nicht sein, dass EU-Mitgliedsländer wie Litauen einfach von der Gasversorgung abgeschnitten werden."

EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue EU-Verordnung

Die Versorgungssicherheit der EU mit Gas wird künftig verbessert. Unterhändler von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Nacht auf die Details einer neuen EU-Verordnung. Im Falle von Lieferunterbrechungen muss ein zwischen den EU-Ländern abgestimmter Notfallplan greifen. Die Versorgung der Privathaushalte soll dabei Priorität haben. "Wenn es Lieferunterbrechungen wie jetzt aus Weißrussland gibt, soll nicht gleich das Chaos ausbrechen. Die EU wird künftig besser gewappnet sein. Das macht uns auch weniger politisch erpressbar ", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU).
 
Für die künftige EU-Verordnung "zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung" sind EU-weite Notfallpläne vorgesehen. Die Mitgliedstaaten erarbeiten diese auf regionaler und nationaler Ebene. Im Krisenfalle werden diese unter Einbeziehung der EU-Kommission koordiniert. "Wenn Hähne von außen zugedreht werden, muss es intern reibungslose Überbrückungsmaßnahmen geben. Was der Markt dann nicht schafft, müssen die Mitgliedstaaten abgestimmt erledigen können. Die regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg wird das Kernstück bilden", so Reul.

dpa / dto