Mitgliedstaaten kritisieren Pläne der Kommission zur Pestizidreduktion

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Studie zur Folgenabschätzung für den Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden gefordert.

Dabei beriefen sie sich auf Bedenken hinsichtlich der Ernährungssicherheit und der Resilienz gegen Krisen, doch die EU-Exekutive blieb bei ihren Überzeugungen.

Im Rahmen des Vorschlags zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden, den die Kommission im Juni nach einer Reihe von Rückschlägen vorgestellt hatte, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen nationalen Reduktionsziele innerhalb bestimmter Parameter festzulegen.

Zusammengenommen sollen diese nationalen Ziele das EU-weite Ziel erreichen, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 zu halbieren, wie es in der Flaggschiffinitiative der Kommission für die Lebensmittelpolitik, der Farm-to-Fork-Strategie, festgelegt ist.

Im August hatte die Kommission den EU-Hauptstädten die Ergebnisse einer Untersuchung über die voraussichtlichen nationalen Beiträge zu dem rechtsverbindlichen Reduktionsziel der EU übermittelt.

Dabei wurden die Formel und die Parameter aus dem Anhang des aktuellen Vorschlags angewandt. Das Endergebnis schockierte jedoch einige EU-Staaten, von denen einige laut den Berechnungen auf Kürzungen von über 60 Prozent abzielen müssen, um das Gesamtziel der EU zu erreichen.

Während die EU-Exekutive bereits vor dem Krieg eine Folgenabschätzung des Vorschlags durchgeführt hatte, argumentieren die Mitgliedstaaten nun, dass diese angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine, der die globale Lebensmittelkette erschüttert hat, überflüssig geworden sei.

„Im Interesse der Qualität Rechtsvorschriften fordere ich die EU-Kommission auf, eine neue verlässliche Folgenabschätzung durchzuführen, die die Auswirkungen des Ukraine-Krieges berücksichtigt, und die vorgeschlagenen rechtlichen Lösungen erneut zu prüfen“, erklärte der polnische Staatssekretär Ryszard Bartosik während des Treffens.

Er betonte, dass der Schwerpunkt auf der „Gewährleistung der Ernährungssicherheit der EU-Bürger:innen und der Wahrung der Ernährungssouveränität“ liegen sollte.

Eine Reihe anderer Mitgliedstaaten schloss sich Polens Forderung an, darunter Ungarn, Österreich, Spanien und Rumänien.

So verwies Rumänien darauf, dass die EU es sich nicht leisten könne, die Produktivität in der derzeitigen Situation zu verringern.

„Eine einfache mathematische Lösung kann nicht alle Probleme lösen, die wir jetzt in der Landwirtschaft haben“, warnte der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea mit Blick auf die umstrittene Formel.

Ihm zufolge sei es von entscheidender Bedeutung, den Landwirt:innen Alternativen jenseits der Verwaltungsebene zu bieten, „denn ohne Landwirt:innen gäbe es keine Lebensmittel.“

Diese Bedenken wurden auch im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments (AGRI) geäußert, wo die Abgeordneten die Tatsache kritisierten, dass in einem Kommissionsvorschlag zur Folgenabschätzung die Ernährungssicherheit nicht erwähnt wurde.

Eine Ausnahme unter den EU-Minister:innen war jedoch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der seine Unterstützung für die Pläne der Kommission zum Ausdruck brachte.

„Die Bemühungen um eine Harmonisierung des Rechtsrahmens für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sind wichtig. Deshalb sind wir auch sehr für verbindliche Reduktionsziele“, sagte er.

Özdemir bezeichnete die aktuelle Folgenabschätzung als „ausreichend“ und sprach sich entschieden gegen eine weitere Folgenabschätzung aus.

Die für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides weigerte sich, von den nationalen Zielen zur Reduzierung von Pestiziden abzurücken und rechtfertigte dies mit dem Willen der Bevölkerung.

„Wir dürfen nicht vergessen: Unsere Bürger:innen wollen, dass Chemikalien in Lebensmitteln reduziert werden. Das ist es, was wir erreichen müssen. Und das ist es, was wir mit unserem Vorschlag erreichen wollen“, sagte sie.

In diesem Sinne forderte sie die Mitgliedstaaten auf, „Zielvorgaben beizusteuern und diesen Ehrgeiz aufrechtzuerhalten“, da der Kommissionsvorschlag Flexibilität auf der Grundlage „sowohl des historischen Fortschritts als auch der Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung“ biete.

„Wir glauben, dass dies ein gerechter Ansatz ist, der es erlaubt, unterschiedliche Ausgangspunkte zu berücksichtigen und große Abweichungen von der 50-Prozent-Zielvorgabe zu vermeiden“, sagte sie. Die Kommissarin betonte, dass die EU-Exekutive keine Vorschläge auf den Tisch gelegt habe, die man zu unterschiedlich auslegen könne.

„Wir hören Ihnen zu und sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um praktikable Kompromisse zu finden“, sagte sie und bezeichnete Faktoren wie den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität und den Mangel an Bestäubern neben dem Ukraine-Krieg als eine „ebenso dringende“ Bedrohung für die Ernährungssicherheit.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]