Mittelstand fordert Umsetzung des SBA

Im „Jahresmittelstandsbericht 2009“ fordern Mittelstandsverbände die sofortige Umsetzung des europäischen Leitmotivs „Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen“. Der im Small Business Act (SBA) der EU geplante Bürokratieabbau müsse konsequent weitergehen.

 „Mittelständische Unternehmen in der EU haben rund 80 000 einzelne Vorschriften zu beachten, die zu 70 Prozent europäischen Ursprungs sind“, sagte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), anlässlich der Vorstellung des Berichts am 12. 5 in Berlin. „Wir begrüßen daher das Ziel der Kommission, die Verwaltungslasten für die Unternehmen bis ins Jahr 2012 um 25 Prozent zu verringern.“  Allerdings dürften neue Regelungen die Bemühungen der Kommission nicht unterlaufen.  Hier verwies Nüsse auf Dokumentationspflichten für Chemikalien im Rahmen der REACh-Verordnung von Juni 2008, die von vielen mittelständischen Unternehmen kaum zu leisten sein.

Als weitere Beispiele für „besonders kosten- und bürokratieträchtige Enscheidungen“ nennt der Jahresmittelstandsbericht die Richtlinien zu Feinstaub, Antidiskrimierung und Arbeitszeit.  Zudem fordert die AG Mittelstand, europäische Richtlinien und Verordnungen im Sinne des Mittelstands weniger komplex zu gestalten. Notwendige Regelungen auf EU-Ebene müssten „in der unternehmerischen Praxis“ nachvollziehbar sein. 

Anstatt im Gesetzgebungsverfahren nachträglich Ausnahmen für KMU zu schaffen, müsse man ihre Belange von Anfang an berücksichtigten, argumentiert die AG Mittelstand.  

„Der auf europäischer Ebene eingeführte KMU-Test, bei dem Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren auf kleine und mittlere Unternehmen abgeschätzt werden, muss umfassend bei allen Vorhaben angewandt werden“, so Nüsse . „Anforderung an das EU-Parlament muss es sein, bei jeder neuen Rechtssetzung zu überlegen, wem nutzt das und wen belastet das?“.

Großunternehmen könnten den Verwaltungsaufwand relativ leicht bewältigen, indem sie entsprechende Abteilungen beschäftigten. Ein kleiner Betrieb mit nur einer Sekretärin könne sich dagegen nicht auch noch mit hochkomplexen Dokumentationspflichten und Anträgen befassen.

„Stillstand“ in Deutschland

Alexander Barthel, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Umweltpolitik beim Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), mahnte beim Thema Bürokratieabbau Deutschland zu einer konsequenten Umsetzung der europäischen Ziele. Deutschland will die von der EU-Kommission gesteckte Vorgabe, die Bürokratiekosten  für die Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent zu senken, schon bis 2011 erreichen. Im Bundestagswahljahr erlebe man bei entsprechenden Bemühungen aber „vorsichtig gesagt eher Stillstand“, so Barthel.

Grundsätzlich begrüßen die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperierenden Wirtschaftsverbände die Initiative des Small Business Act. Er dürfe aber nicht auf der Stufe einer folgenlosen Programmatik stehen bleiben, heißt es im Jahresmittelstandbericht. 

Alexander Wragge

Weiterführende Dokumente:

Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Jahresmittelstandsbericht 2009