Mittelstand will kleinere Projekte

Die Bauwirtschaft profitiert von Infrastuktur-Investitionen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro. Nun fordert sie „mittelstandsgerechte Projekte“. Zudem dürfe der Small Business Act kein Lippenbekenntnis sein.

Man werde nicht ungeschoren aus dieser Krise hervorgehen, betonten Vertreter der Bauwirtschaft bei der Präsentation ihres Forderungskatalogs für die neue Legislaturperiode.  Allerdings „stehen wir im Vergleich zu anderen Branchen deutlich besser da“, so Hans- Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutscher Baugewerbe (ZDB). Die Baubranche sei verdientermaßen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, da Bauinvestitionen binnenwirtschaftlich unmittelbar wirkten und Arbeitsplätze vor Ort sicherten.

„Die Hoffnungen der Bauunternehmen für die Jahre 2009 und 2010 ruhen auf den Impulsen aus den Konjunkturprogrammen“, so Karl- Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft.  Die Direktgelder aus den Konjunkturpaketen seien noch nicht umgesetzt worden, aber „in Planung“.

Geförderte Projekte zu groß für den Mittelstand

Doch auch nach Auslaufen des Konjunkturpakets müssten die kommunalen Investitionen weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden, so Loewenstein. „Privatisierungen oder öffentlich-private Partnerschaften können hier zu einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel beitragen.“ Entscheidend sei dabei, dass die Projekte mittelstandsgerecht gestaltet werden.  Man müsse den kleinen und mittelständischen Unternehmen vermehrt die Möglichkeit bieten, an Aufträge zu gelangen. „Sie haben oft keine Chance, sich am Wettbewerb zu beteiligen, denn die Komplexität vieler Projekte übersteigt in Verbindung mit der geforderten Projektfinanzierung und der daran gekoppelten Eigenkapitalausstattung  die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes.“ Gefordert wurde deshalb, die Projektgrößen umgehend und deutlich zu verringern.

Auf der Agenda: Der Lockerung des Kündigungsschutzes

Loewenstein appellierte außerdem für einen klaren ordnungspolitischen Kurs, der die richtigen Anreize für höhere private Investitionen setze. Auch weitere Reformen der Sozialsysteme seien unabdingbar. „Der Faktor Arbeit muss nachhaltig entlastet werden.“ Als mögliche Maßnahmen nannte er, den Kündigungsschutz zu lockern, um Einstellungen zu erleichtern.  Als Beispiel nannte Loewenstein die Höchstdauer für befristete Anstellungen von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Auch die Stärkung der Tarifautonomie und der Kampf gegen Schwarzarbeit wurden gefordert.

Schreckgespenst Kreditklemme

Laut Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Baustoff–Fachhandel ist die Unterstützung der Branche bei der Kreditausreichung oberste Priorität. „Die Banken müssen wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren. Dem Mittelstand, und damit sowohl der Baubranche als auch unseren Kunden, droht eine gefährliche Kreditklemme“, so Hölker.

ZDB fordert Umsetzung des Small Business Act

Anfang Juni hatte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein gefordert, der europäische Small Business Act dürfe kein Lippenbekenntnis sein. Für das mittelständische Baugewerbe gehe es auf europäischer Ebene zukünftig vor allem darum, dem Prinzip „Vorfahrt für den Mittelstand" eine konsequente Anwendung zu verschaffen.

"Auch die mittelständische Bauwirtschaft ist von vielen Entscheidungen Brüssels betroffen: Ich erinnere an die Anti-Diskriminierungs-, Entsende- oder an die – glücklicherweise verhinderte – „Sonnenschein“-Richtlinie“, sagte Loewenstein am 4. Juni Berlin. 

Isabel Robles