Nach Genozid-Gesetz: Türkei sanktioniert Frankreich
Die französische Nationalversammlung hat mit der Verabschiedung eines allgemeines Verbots von Völkermord-Leugnungen einen diplomatischen Konflikt mit der Türkei ausgelöst. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert, dass ein solches Genozid-Gesetz auch in Deutschland verabschiedet wird.
Die französische Nationalversammlung hat mit der Verabschiedung eines allgemeines Verbots von Völkermord-Leugnungen einen diplomatischen Konflikt mit der Türkei ausgelöst. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert, dass ein solches Genozid-Gesetz auch in Deutschland verabschiedet wird.
"Ab jetzt werden wir die bilateralen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten einstellen", sagte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Reaktion auf das französische Genozid-Gesetz. Die französische Nationalversammlung hatte zuvor mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das unter anderem das Bestreiten des Massenmordes an Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt. Aus Protest gegen die Abstimmung zog die Regierung in Ankara ihren Botschafter aus Paris ab und stellte die Militärzusammenarbeit ein.
Erdogan drohte mit kaum berechenbaren Folgen für das Verhältnis zwischen beiden Ländern. "Die Türkei verurteilt entschieden den vom Parlament in Paris gefassten Beschluss. Er wird kaum berechenbare Folgen nach sich ziehen", sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz. "Dieser Beschluss wird Frankreich und seinem Volk mehr Unrecht bringen als der Türkei. Der Beschluss zeugt davon, dass es in Frankreich keine Denkfreiheit gibt… Dieses Gesetz gründet sich auf politischen Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie. Die Türkei wird ihre Beziehungen zu Frankreich revidieren müssen", so Erdogan.
Die Türkei hatte bereits im Vorfeld verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vorgeworfen. In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Nicolas Sarkozy. Das Gesetz sieht für die Leugnung von Völkermord künftig eine Geldstrafe von 45.000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor. Bevor es in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen. Die Leugnung des Holocausts steht in Frankreich bereits unter Strafe.
Vor der Nationalversammlung in Paris demonstrierten tausende türkischstämmige Franzosen gegen das Verbot. Sollte das Gesetz alle parlamentarischen Hürden nehmen, wäre die Leugnung des von den meisten Historikern anerkannten Völkermordes an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges in Frankreich strafbar.
Deutung der Geschichte
Armenien vertritt wie die meisten Wissenschaftler und Regierungen weltweit die Auffassung, dass damals rund 1,5 Millionen christliche Armenier auf Anordnung der osmanischen Führung getötet wurden. Die Regierung in Ankara und die Mehrheit des türkischen Volkes fühlen sich durch diesen Vorwurf allerdings angegriffen und argumentieren, auf beiden Seiten habe es damals Verluste an Menschenleben gegeben.
Forderung des Zentralrats der Armenier in Deutschland
Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) forderte, dass ein solches Genozid-Gesetz auch in Deutschland verabschiedet wird. "Der 22. Dezember markiert eine Wende im europäischen Diskurs über die Frage, wie wir in Zukunft mit dem Thema Völkermord umgehen wollen. Wann wird Deutschland uns endlich einen vergleichbaren Schutz bieten? Seit über 90 Jahren leben wir mit den türkischen Versuchen, die Geschichte umzudeuten. Deutschland hat dieses türkische Spiel lange mitgespielt, bis heute begegnet uns die Politik mit viel Gleichgültigkeit", sagte der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan.
EURACTIV/rtr/Ria Novosti
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