Nach Macrons Wiederwahl zeichnen sich bereits neue Herausforderungen ab

Angesichts der laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich wird Emmanuel Macron zu Beginn seiner zweiten Amtszeit keine Schonfrist gewährt.

Kaum sind die Wahllokale zur Präsidentschaftswahl geschlossen, bereiten sich die Parteien auf die Parlamentswahlen im Juni vor. Diese werden das Kräfteverhältnis zwischen den Sozialisten und den Republikanern, die derzeit um ihr Überleben kämpfen, weiter verschieben.

Die Hauptgegner von Macrons liberale, zentristische Partei La République En Marche sind Jean-Luc Mélenchons linksextreme La France Insoumise und Marine Le Pens rechtsextreme Rassemblement national. Was sind mögliche Szenarien?

Eine „unwahrscheinliche“ rechtsextreme oder linksextreme Mehrheit

Nach Ansicht von Thanassis Diamantopoulos, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Athen und Frankreich-Experte, ist die Hypothese einer rechts- oder linksextremen Mehrheit in der Nationalversammlung „unwahrscheinlich“, trotz der historisch hohen Ergebnisse der Parteien von Le Pen und Mélenchon.

In Frankreich bedeutet das Zwei-Runden-Mehrheitswahlsystem mit nur einem Abgeordneten, dass „die extreme Rechte und die extreme Linke selbst mit einer Mehrheit keine Parlamentswahlen gewinnen können. […] Sie haben kein Potenzial, ein Bündnis zu bilden.“ Es sei dagegen einfacher für „die Kräfte um die Mitte, Bündnisse zu bilden“, so Diamantopoulos gegenüber EURACTIV Frankreich.

Doch in den letzten Tagen hat Mélenchon seine Anhänger unmissverständlich dazu aufgerufen: „Ich bitte Sie, mich zum Premierminister zu wählen“.

Angesichts der „Unterrepräsentation der Extremen“ und der Tatsache, dass es „keine Überläufer“ zugunsten von Mélenchons Partei geben wird, bleibt die Möglichkeit, dass sich sein Appell an den Wahlurnen realisieren wird, gering.

Zudem spricht gegen die radikalen Parteien, dass es zwei „anti-System Positionen gibt, eine auf der äußersten Rechten und eine auf der Linken.“

Aus diesen Gründen wurden 2017 lediglich acht Abgeordnete für Rassemblement National gewählt, obwohl sie sich zuvor für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen qualifiziert hatten. Die Partei von Mélenchon gewann 17 Sitze. Diese Ergebnisse liegen weit unter dem Wahlergebnis auf nationaler Ebene.

Der (erneute) Versuch, die Linke zu vereinen

Die verschiedenen, und stark zersplitterten linken Parteien, arbeiten derzeit daran, sich zusammenzuschließen, um Einfluss zurückgewinnen zu können und dem frisch gewählten Präsident Macron ihr ökologisches und soziales Programm aufzwingen zu können.

Sylvie Guillaume, eine sozialdemokratische Europaabgeordnete, sagte im Gespräch mit EURACTIV Frankreich, sie hoffe, dass „die Parlamentswahlen [es ermöglichen werden], ein besseres Gleichgewicht zu schaffen, denn die Präsidentschaftswahlen sind kein Blankoscheck“ für den frisch wiedergewählten Präsidenten.

Das Gleiche gilt für die Insoumis, die Anhänger Mélenchons, die auf eine Einigung der Linken hoffen.

Die Europaabgeordnete Leïla Chaibi erklärte, dass ihre Bewegung „diejenigen anspricht, die sich nicht vertreten fühlen.“ Sie bestätigte gegenüber EURACTIV Frankreich, dass sie mit den anderen linken Kräften im Gespräch sei, um sich auf „eine gemeinsame Basis“ zu einigen.

Der Aufruf Mélenchons und seiner Anhänger:innen scheint von den anderen linken Bewegungen aufgegriffen worden zu sein. Der Europaabgeordnete David Cormand von Europe Ecologie Les Verts erklärte, dass „die politischen Kräfte der Linken und die Grünen sich organisieren müssen, wenn sie sich nicht dazu verdammen wollen, getrennt zu verlieren.“

Der Vorsitzende der Bewegung der jungen Kommunist:innen Léon Deffontaines sagte, er hoffe, dass „die Ideen der Gleichheit, des Teilens und der Solidarität wieder mehrheitsfähig werden.“

Der kommunistische Kandidat Fabien Roussel plädierte am Sonntagabend für eine „globale Einigung“ der Linken. Er plädierte zugleich dafür, „lokale Verankerungen und unterschiedliche Sensibilitäten der Linken zu berücksichtigen“, um zu verhindern, dass die Verteilung nur La France Insoumise zugutekomme. Diese dominierte das linke Lager in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Doch selbst wenn „einige Wahlkreise [der Linken] ein paar Abgeordnete stellen können“, so Diamantopoulos, sei die Vorstellung, „in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheit zu kommen, eine politische Fiktion.“

Welche Mehrheit für Macron?

Trotz der Schwierigkeiten im Parlament zeigt man sich in Macrons Lager weiter zuversichtlich.

„Ich bin überzeugt, dass die Franzosen und Französinnen dem Präsidenten der Republik die Mittel geben werden, um sie mit einer Mehrheit [in der Nationalversammlung] zu beschützen“, sagte der Regierungssprecher Gabriel Attal am Montagmorgen gegenüber BFMTV-RMC.

Da der Handlungsspielraum mangels parteipolitischer Bündnisse jenseits der bestehenden Mehrheit begrenzt ist, wird Macrons versuchen, die Wähler von anderen politischen Lagern zu überzeugen oder bestenfalls in den Regionen, in denen dies möglich ist, Absprachen zu schließen.

Diamantopoulos glaubt, dass Macron eine „Präsidentschaftsmehrheit bilden könnte, die bei den ehemaligen Gaullisten (Mitte-Rechts-Republikaner) beginnt und bis zu den Linken reicht, darunter vielleicht sogar ein Teil der Sozialistischen Partei und natürlich die Grünen.“

Macron muss also, so Diamantopoulos, am Tag nach der Wahl „den ökologischen Wählern zuzwinkern.“ Sein Versprechen, eine:n Premierminister:in zu ernennen, der „für die ökologische Planung zuständig ist“, wäre ein Schritt in diese Richtung.

Die Frage ist jedoch: Wann wird dieses Amt besetzt? Diamantopoulos wies darauf hin, dass sich dieser Plan je nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen ändern könnte. Tendiert die künftige Regierung mehr nach rechts oder links, bestimmt das auch Macrons Bündniswahlen.

Zur Erinnerung: 2017 ernannte er Edouard Philippe aus dem Mitte-Rechts-Lager zum Premierminister, auch wenn er dazu nicht gezwungen war, da er eine solide Mehrheit in der Versammlung hatte. Macron setzte außerdem mehrere Minister aus dem Mitte-Rechts-Lager ein.

Gleichzeitig wird Macron einen Teil seiner Aufmerksamkeit der französischen EU-Ratspräsidentschaft widmen müssen.

„Er muss sicherstellen, dass die laufende französische EU-Ratspräsidentschaft ein Erfolg wird. Sie endet am 30. Juni und es wird bald eine Konferenz über den westlichen Balkan organisiert, die eine Gelegenheit bietet, die Erweiterungspolitik der EU zu überdenken“, sagte Tara Varma vom Think-Tank European Council on Foreign Relations gegenüber EURACTIV.

„Macron wird wieder die Rolle der europäischen diplomatischen Führung übernehmen müssen. Er hat die Ukraine in seiner Rede zum Wahlsieg erwähnt. Er sollte sofort mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew reisen, um Europas Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren“, sagte sie.

[Bearbeitet von  Zoran Radosavljevic/Alice Taylor und Oliver Noyan]