Nächste Sanktionsrunde der EU: Russlands Finanzsektor, Technologieexportverbot
Die EU wird voraussichtlich im Laufe des Tages (24. Februar) das zweite Sanktionspaket nach Russlands Angriff auf die Ukraine billigen, das eine Reihe von weitreichenden Maßnahmen umfassen könnte. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch skeptisch, was den Inhalt des Pakets betrifft.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Donnerstagmorgen, die EU werde „massive und gezielte“ Sanktionen gegen Moskau verhängen. Diese würden auf den Finanzsektor abzielen, russische Vermögenswerte einfrieren, Technologieexporte nach Russland verbieten und „die wirtschaftliche Basis des Landes schwächen“.
Die EU-Exekutive stellte den EU-Botschafter:innen einen Entwurf des zweiten Maßnahmenpakets vor und kamen um 17.00 Uhr MEZ erneut zusammen, um technische Details auszuarbeiten und die rechtlichen Dokumente abzuschließen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden dann heute Abend debattieren und ihr Einverständnis erteilen, bevor das Paket als solches morgen formell angenommen werden wird.
Wie EURACTIV erfuhr, sollen sechs weitere Bereiche Teil des zweiten Sanktionspakets sein: der Finanz-, Energie- und Transportsektor, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die Visumspolitik und zusätzliche Einträge.
Die EU wird wahrscheinlich zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die sich auf Finanzgeschäfte mit russischen Banken, die über die derzeit verbotenen Institutionen hinausgehen, die Finanzierung russischer Staatsunternehmen sowie Finanzströme und Investitionen aus Russland in die EU beziehen.
Im Energiebereich könnte sich ein EU-Exportverbot insbesondere auf Equipment und Technologie beziehen, die für die Modernisierung der russischen Ölraffinerien auf Euro-6-Standards benötigt werden.
Die Sanktionen im Verkehrssektor könnten auf ein Exportverbot für Flugzeuge, die Raumfahrt, Ersatzteile, Technologie und damit verbundene Dienstleistungen abzielen.
Darüber hinaus könnten weitere Exportbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgenommen werden.
Die politische Führung Russlands und die Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin zur Seite stehen, werden wahrscheinlich ebenfalls von weiteren Sanktionen betroffen sein, so EU-Diplomat:innen.
Außerdem würden zusätzliche Sanktionen gegen alle verbleibenden Duma-Mitglieder:innen und die Mitglieder:innen des Nationalen Sicherheitsrates Russlands verhängt werden.
Dem Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zufolge werden die Staats- und Regierungschefs außerdem „die rasche Ausarbeitung eines weiteren Sanktionspakets fordern, das auch Belarus einschließt“, von dessen Staatsgebiet aus russische Panzer über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen sein sollen.
Das Abkommen der EU mit Russland über Visaerleichterungen steht ebenfalls im Zusammenhang mit den Sanktionen zur Diskussion. Dies könnte sich jedoch nur auf Diplomat:innen- und Dienstpässe beziehen, ohne dass gewöhnliche Bürger:innen betroffen wären, bestätigte ein EU-Beamter.
EU-Diplomat:innen zufolge sind sich die EU-Mitgliedstaaten weitgehend einig über die Notwendigkeit, dieses nächste Paket „heute Abend oder so bald wie möglich“ zu verhängen.
Es ist jedoch noch unklar, wie hart dieses Paket letztendlich ausfallen wird, da die Mitgliedsländer in zwei Lager gespalten sind: das eine drängt auf schärfere Sanktionen angesichts einer großangelegten russischen Invasion, das andere zeigt sich eher zurückhaltend.
Zügig, aber kein SWIFT?
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief seine westlichen Verbündeten erneut dazu auf, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, eine der härtesten nicht-militärischen Sanktionen, die der Westen verhängen könnte.
„Ich werde in dieser Sache nicht diplomatisch sein. Jeder, der jetzt daran zweifelt, dass Russland aus SWIFT verbannt werden sollte, muss verstehen, dass das Blut unschuldiger ukrainischer Männer, Frauen und Kinder auch an seinen Händen kleben wird. VERBANNEN SIE RUSSLAND VON SWIFT“, schrieb Kuleba auf Twitter.
Nach Angaben mehrerer EU-Diplomat:innen enthält das zweite Sanktionspaket jedoch keine Maßnahmen, um Russlands Zugriff auf das SWIFT-System einzuschränken oder zu verbieten. Allerdings wird die Aufnahme dieser Option zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.
Einige EU-Länder, insbesondere jene aus Osteuropa, haben diese Möglichkeit für eine zweite Runde von Sanktionsmaßnahmen in Erwägung gezogen.
Deutschland und Italien – unter anderem – waren jedoch weitaus zögerlicher, sich für die so genannte ’nukleare Option‘ zu entscheiden. Sie befürchten, dass Europa durch eine solche Entscheidung erhebliche Wirtschaftsauswirkungen erleiden könnte.
Entschädigungen, humanitäre Hilfe
Die Frage einer finanziellen Entschädigung für die von den Gegensanktionen am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sei „verfrüht“, da es noch nicht möglich sei, die Gegenmaßnahmen Russlands vorherzusehen, sagte ein EU-Beamter vor dem EU27-Gipfel.
Ein EU-Diplomat, der mit der Vorbereitung des Gipfels vertraut ist, sagte, das Hauptziel sei es, „Einigkeit zu zeigen, Unterstützung für die Ukraine und die Ukrainer zu zeigen, Entschlossenheit bei dem massiven Paket zu zeigen, das wir irgendwann morgen in Kraft setzen werden“.
„Es geht auch darum, den Mitgliedsstaaten, die der Ukraine am nächsten stehen und nun im 21. Jahrhundert mit einem Problem konfrontiert werden, von dem wir dachten, wir hätten es im 20. Jahrhundert überwunden“, fügte der Diplomat hinzu und bezog sich dabei auf die Nachbarländer der Ukraine, Polen und die baltischen Staaten.
Dies steht auch in engem Zusammenhang mit den EU-Mitgliedstaaten, die im Einzugsgebiet der Ukraine liegen und sich auf einen Zustrom von Flüchtlingen aus dem osteuropäischen Land vorbereiten.
In einer Rede neben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte Von der Leyen am Donnerstag, Flüchtlinge aus der Ukraine seien in Europa „willkommen“.
„Wir haben mit allen Mitgliedstaaten, die an vorderster Front stehen, explizite Notfallpläne, um die Flüchtlinge aus der Ukraine sofort aufzunehmen“, sagte sie und äußerte die Hoffnung, dass „es so wenige Flüchtlinge wie möglich sein werden, aber wir sind voll und ganz auf sie vorbereitet, und sie sind willkommen“.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden wahrscheinlich auch den Weg für ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine freigeben.
Nächste Schritte
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Laufe des Donnerstags die Maßnahmen besprechen und politisch absegnen werden. Anschließend könnten die EU-Außenminister:innen auf einer außerordentlichen Sitzung am Freitag das Paket formell verabschieden.
Diese zweite Sanktionsrunde würde auf der ersten aufbauen, die die EU am Mittwoch als Reaktion auf die Anerkennung und den ersten Aufmarsch russischer Truppen in der umkämpften ostukrainischen Region Donbass beschlossen hatte.
Die Sanktionen richten sich gegen zahlreiche Mitglieder:innen von Putins engstem Umfeld, darunter sein Verteidigungsminister, Militärkommandeure, prominente Medienpersönlichkeiten, Bank- und staatlich kontrollierten Finanzinstitutsführungskräfte.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Zoran Radosavljevic]
