Namenskonflikt Nordmazedonien: Präsidentin löst Welle der Empörung aus
Die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova hat bei ihrer Amtseinführung den offiziellen Namen des Landes abgelehnt. Dies hat zu Empörung in Europa und in ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), geführt.
Die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova hat bei ihrer Amtseinführung den offiziellen Namen des Landes abgelehnt. Dies hat zu Empörung in Europa und in ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), geführt.
Siljanovska, Mitglied der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, die die Wahlen in Nordmazedonien gewonnen hat, sprach am Sonntag (12. Mai) von „Mazedonien“ anstatt „Nordmazedonien.“ Letzterer ist der offizielle verfassungsmäßige Name des Landes nach einer Einigung mit Griechenland im Jahr 2018, welche auch als Prespa-Abkommen bekannt ist.
Am Montag erklärte das Büro von Siljanovska-Davkova weiter, dass „die Präsidentin von Mazedonien das Recht hat, bei ihren öffentlichen Auftritten den Namen Mazedonien als Akt des individuellen Selbstbestimmungsrechts zu verwenden.“
Der griechische Botschafter in Skopje verließ daraufhin die Vereidigungszeremonie. Das griechische Außenministerium teilte mit, dass Griechenland kategorisch erkläre, dass weitere Fortschritte in seinen bilateralen Beziehungen zu Nordmazedonien und auf dessen europäischem Weg von der vollständigen Umsetzung des Prespa-Abkommens und vor allem von der Verwendung des verfassungsmäßigen Namens abhingen.
Die Weigerung, den vereinbarten Staatsnamen zu verwenden, verärgerte auch die EVP. Ihr Generalsekretär Thanasis Bakolas, ein Grieche, gratulierte weder der Partei noch der Präsidentin zu ihrem Triumph in einer doppelten Parlaments- und Präsidentschaftswahl.
„Ihre Absichten wurden mit diesem Vorfall voll und ganz offenbart“, teilte eine EVP-Quelle Euractiv mit. Nach den EU-Wahlen im Juni werde ein allgemeiner „Hausputz“ in Bezug auf die Mitgliedschaft einiger Parteien stattfinden und die VMRO-DPMNE-Partei stehe „ganz oben auf der Liste.“
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls der EVP angehört, warnte Skopje, dass es für die Fortsetzung des EU-Kurses „von größter Bedeutung“ sei, dass es die verbindlichen Vereinbarungen, einschließlich des Prespa-Abkommens, vollständig einhalte.
Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bezeichnete den Vorfall als „enttäuschend.“
Eine mit der Angelegenheit vertraute EU-Quelle kommentierte: „Es ist schlecht, sein Amt mit der Ablehnung einer der wichtigsten Vorbedingungen für das Land zu beginnen, um [im Beitrittsprozess] voranzukommen.“
Berlins Warnung
Das Thema wurde auch in Deutschland angesprochen, wo der Sprecher des Auswärtigen Amtes die Situation als eindeutig bezeichnete: „Es gilt ein völkerrechtliches Abkommen, das sogenannte Prespa Abkommen mit Griechenland, und an das ist Nordmazedonien auch völkerrechtlich gebunden.“
Auf die Frage von Euractiv, ob solche Signale aus Skopje Konsequenzen für den EU-Beitritt haben könnte, antwortete der Sprecher:
„Ganz klar ist doch, dass der westliche Balkan in die EU gehört.“
Man könne „keine Grauzonen in Europa dulden“, denn diese könnten „von anderen besetzt werden“. „Insofern stehen wir da auch zu der Westbalkanpolitik“, schlussfolgerte der Sprecher.
Griechen in Aufruhr
Athen forderte Skopje umgehend auf, sich an das Prespa-Abkommen zu halten.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, dessen Regierungspartei Neue Demokratie (ebenfalls EVP) das Prespa-Abkommen zu Oppositionszeiten strikt ablehnte, es dann aber akzeptiert hatte, bezeichnete Siljanovskas Erklärung als „illegal.“
„Sie hat sowohl gegen das Prespa-Abkommen als auch gegen die Verfassung ihres eigenen Landes verstoßen“, sagte er.
Der griechische Abgeordnete Makis Voridis erklärte, wenn der Kontext Nordmazedoniens infrage gestellt werde, „haben Sie morgen früh ein Land, das keinen Namen hat, weil alle anderen Länder es mit dem Namen anerkannt haben, den es hat. Mit dem, was sie tun, schießen sie sich selbst ins Knie.“
Die wichtigste linke Oppositionspartei Syriza, die das Prespa-Abkommen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausgehandelt und unterzeichnet hatte, warf Mitsotakis jedoch angesichts seiner anfänglichen Ablehnung der Namensänderung Heuchelei vor.
Um Druck auf Mitsotakis auszuüben, wird Syriza dem Parlament einen Vorschlag zur Abstimmung über die drei noch ausstehenden Kooperationsprotokolle vorlegen, die Teil des Prespa-Abkommens sind und welche die Regierungspartei aufgrund des Widerstands einiger Hardliner in ihren Reihen vermieden hat.
Bulgarien sieht EU-Beitritt gefährdet
Bulgarien, das den EU-Beitritt Nordmazedoniens aufgrund von Streitigkeiten über die gemeinsame Geschichte verzögert und die Aufnahme der bulgarischen Minderheit in die Verfassung gefordert hat, schaltete sich ebenfalls ein.
Präsident Rumen Radew sagte, Bulgarien akzeptiere keine Äußerungen und Verhaltensweisen, die „sowohl dem Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit von 2017 als auch anderen internationalen Verträgen, die die Republik Nordmazedonien unterzeichnet hat, widersprechen.“
Albanien spricht von Balkan-„Gewohnheiten“
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama reagierte auf diese Haltung, die Athen verärgerte, mit einer Formulierung, die der ähnelt, die er in der Vergangenheit benutzte, um Streitigkeiten mit Griechenland zu beschreiben.
„Alte Gewohnheiten lassen sich nur schwer ablegen, und alte Gewohnheiten auf dem Balkan lassen sich noch schwerer ablegen“, sagte er in einem Exklusivkommentar gegenüber Euractiv.
„Albanien ist nur die Ausnahme. Wir werden weiter für mehr Europa und weniger Balkan im Leben unserer Nachbarn kämpfen. Das bedeutet, die gemeinsame Vergangenheit mit den Augen der Zukunft zu betrachten und die gemeinsame Zukunft nicht mit den Augen der Vergangenheit zu trüben.“
*Alexandra Brzozowski hat zu diesem Artikel beigetragen
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
