NATO-Beitritt: Finnland, Schweden wollen "möglichst kurzen" Prozess
Die fünf Premierminister der nordischen Länder kamen am Mittwoch in Kopenhagen zum indisch-nordischen Gipfel zusammen, bei dem grüne Energie, Russland und eine mögliche schnelle NATO-Ratifizierung für Schweden und Finnland auf der Tagesordnung standen.
Die fünf Premierminister der nordischen Länder kamen am Mittwoch in Kopenhagen zum indisch-nordischen Gipfel zusammen, bei dem grüne Energie, Russland und eine mögliche schnelle NATO-Ratifizierung für Schweden und Finnland auf der Tagesordnung standen.
Im Rahmen seines dreitägigen Europa-Besuchs traf der indische Premierminister Narendra Modi am Mittwoch (4. Mai) in Kopenhagen mit den Premierministern von Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island zusammen.
Während der gemeinsamen Pressekonferenz wiesen die nordischen Staats- und Regierungschefs auf die Bedeutung Indiens im Bereich der grünen Energie und auf das Kooperationspotenzial zwischen der nordeuropäischen Region und dem asiatischen Riesen hin.
„Es ist eine Frage der Größe und der Fähigkeiten, und Indien hat beides“, sagte der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre. Er fügte hinzu, dass die nordische Region mit ihren 25 Millionen Einwohnern in einer vom Klimawandel betroffenen Zone liege, weshalb eine Zusammenarbeit mit Indien notwendig sei.
Russische Invasion
Das Hauptthema waren jedoch die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die nordischen Länder, insbesondere der mögliche Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, die das Gipfeltreffen ausrichtete, erklärte, sie und ihre Kollegen hätten „die Position der nordischen Länder deutlich gemacht“. Sie halten die russische Invasion in der Ukraine für „unmenschlich“ und für „völkerrechtswidrig“.
„Wir müssen das Völkerrecht verteidigen, nicht zuletzt in diesen Zeiten“, sagte Islands Premierministerin Katrín Jakobsdóttir.
Nach Ansicht der finnischen Premierministerin Sanna Marin verdeutlicht die derzeitige Krise die Notwendigkeit, über die europäische Sicherheit in Bezug auf Energie und Lebensmittel zu diskutieren, da die russische Invasion zu Unterbrechungen der weltweiten Lebensmittelversorgung und hohen Energiepreisen geführt hat.
In Bezug auf Energie begrüßten die nordischen Staats- und Regierungschefs die Initiativen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Mittwoch weitere Sanktionen und ein Verbot für russisches Öl vorgeschlagen hatte.
Frederiksen äußerte die Hoffnung, dass Indien auf Russland einwirken werde.
Indien hat die russische Invasion in der Ukraine noch nicht verurteilt, und Moskau bleibt Indiens wichtigster Waffen- und strategischer Öllieferant. Über die Reaktion Modis auf die Besorgnis der nordischen Länder über den russischen Einmarsch in der Ukraine wurden keinerlei Informationen mitgeteilt.
Die NATO-Frage
Die Anwesenheit der fünf nordischen Staats- und Regierungschefs auf demselben Gipfeltreffen warf unweigerlich die Frage nach einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auf.
Finnlands Marin erklärte, dass der NATO-Beitritt für ihr Land „ein Schlüsselmoment“ sei und dass eine endgültige Entscheidung in „Wochen, nicht Monaten“ anstehe.
Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson war weniger zuversichtlich und erklärte, Schweden baue seine militärischen Kapazitäten aus und werde, wie von der NATO gefordert, 2 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgeben.
Schweden und insbesondere die regierenden Sozialdemokraten diskutieren die Angelegenheit, da der Parteivorstand voraussichtlich am 24. Mai eine Entscheidung über einen NATO-Antrag treffen wird.
Außerdem wird die gemeinsame sicherheitspolitische Analyse der schwedischen Parlamentsparteien am 13. Mai von Außenministerin Ann Linde vorgestellt, und „alle Optionen liegen auf dem Tisch“, so Andersson.
Die Regierungschefs von Dänemark, Norwegen und Island, allesamt NATO-Mitglieder, erklärten, sie würden ihre nordischen Nachbarn während der Ratifizierungsphase unterstützen, sollten sie sich für einen Beitritt entscheiden.
Andersson und Marin waren sich einig, dass die besten Sicherheitsgarantien für ihre Länder in einem „möglichst kurzen“ Ratifizierungsprozess liegen würden.
Dies spiegelt die Informationen der norwegischen Tageszeitung VG vom Mittwoch wider, wonach die NATO die schwedische und finnische Beitrittsfrist auf zwei Wochen verkürzen könnte.
Der norwegische Premierminister erklärte, dass Norwegen angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage dafür sei, dass Schweden und Finnland ihren NATO-Beschluss gleichzeitig fassen. Diese Ansicht teilt auch die dänische Premierministerin.
