NATO erwägt Entsendung von Truppen in die Slowakei trotz Widerwillens der Regierung

Die NATO prüft die Entsendung von 1.000 Truppen und einen möglichen Einsatz in der Slowakei, wie Außenminister Ivan Korčok (SaS) bestätigt hat. Andere hochrangige Mitglieder der Regierungskoalition sind jedoch der Ansicht, dass eine Zustimmung zu einem solchen Angebot derzeit nicht möglich ist. Nach Angaben ungenannter Regierungsquellen befürchtet die Koalition öffentliche Missbilligung und anschließende Proteste.

Das NATO-Hauptquartier erwägt die Entsendung von Truppen in Länder an der Ostgrenze, darunter Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei, wie Sky News berichtete.

Die mögliche Truppenentsendung soll die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine stärken. Korčok betonte, der Einsatz sei keine Forderung der NATO, sondern eine Reaktion auf die Entwicklung in der Ukraine.

Der Minister fügte hinzu, dass er den Einsatz unterstütze, dass die Regierung aber nicht über eine solche Möglichkeit verhandelt habe. Jeder Einsatz ausländischer Truppen auf slowakischem Boden muss vom Parlament genehmigt werden.

Hochrangige Quellen aus der Koalition halten die Stationierung von NATO-Truppen in dem Land nicht für realistisch und fordern, die Slowakei solle ein Angebot nicht annehmen. Die Koalition befürchtet, dass ausländische Truppen eine starke Opposition provozieren, die Popularität der mehrheitlich pro-russischen Opposition steigern und größere Straßenproteste auslösen würden.

In den vergangenen zwei Wochen war ein Verteidigungsabkommen mit den USA das beherrschende Thema in der öffentlichen Diskussion, wie EURACTIV berichtete. Selbst dieses einfache Abkommen löste bereits Straßenproteste aus.

Laut einer Umfrage von Globsec ist die Slowakei das russlandfreundlichste Land in der Visegrad-Gruppe. Mehr als 60 Prozent fühlen sich von Russland nicht bedroht und mehr als die Hälfte betrachten Russland als strategischen Partner.