NATO und EU wollen Hilfsleistungen an Ukraine erhöhen
Nach Russlands Raketenangriffen auf die ukrainische Strom-, Heizungs- und Trinkwasserversorgung droht ein Großteil des Landes dem Winter völlig ausgeliefert zu sein. Die Europäer:innen haben begonnen zu prüfen, wie sie Kyjiw mit mehr Notfallausrüstung versorgen können.
Nach Russlands Raketenangriffen auf die ukrainische Strom-, Heizungs- und Trinkwasserversorgung droht ein Großteil des Landes dem Winter völlig ausgeliefert zu sein. Die EU- und NATO-Staaten arbeiten derzeit daran, Kyjiw mit mehr Notfallausrüstung zu versorgen.
Die Ukraine erlebt „Wellen von gezielten Raketenangriffen auf Städte und zivile Infrastrukturen, wodurch die Ukrainer ohne Wärme, Licht und Lebensmittel auskommen müssen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag (25. November) gegenüber Reporter:innen und nannte es einen „schrecklichen Start in den Winter für die Ukraine.“
In den letzten Wochen hat sich Russlands Fokus in der Ukraine von territorialen Gewinnen auf groß angelegte Bombenangriffe auf Kyjiw und andere Städte im Lande verlagert.
Die Winter in der Ukraine sind ohnehin schon sehr kalt und die Temperaturen sinken weit unter 0°C. Die kommende Saison dürfte jedoch besonders hart werden, da Russland seine Angriffe auf die Strom-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur des Landes fortsetzen wird.
Vor Reporter:innen in Brüssel bestätigte Stoltenberg, dass „die NATO Treibstoff, medizinische Hilfsgüter und Winterausrüstungen geliefert“ habe, und dankte den Mitgliedern für deren Spenden.
Der NATO-Chef fügte hinzu, dass er auf dem Treffen der Außenminister:innen der Allianz nächste Woche in Bukarest weitere Lieferungen nicht-tödlicher Hilfsgüter wie Stromgeneratoren, Winterkleidung und andere benötigte nicht-tödliche Ausrüstung einfordern werde.
Stoltenberg kündigte außerdem an, dass die NATO-Mitglieder über die Lieferung von mehr Ausrüstung diskutieren werden, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, Drohnenoperationen zu bekämpfen. Damit reagiert sie auf den verstärkten Einsatz unbemannter Kamikaze-Waffen aus iranischer Produktion durch Russland, die zivile Ziele angreifen.
„Längerfristig werden wir der Ukraine helfen, von der Ausrüstung aus der Sowjet-Ära zu modernen NATO-Standards, Doktrinen und Ausbildung überzugehen“, fügte er mit Blick auf die militärische Unterstützung durch die Allianz hinzu.
Das NATO-Treffen in der nächsten Woche findet vor einer Geberkonferenz statt, die der französische Präsident Emmanuel Macron am 13. Dezember in Paris ausrichtet und bei der es um humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Bemühungen der EU geht, die Stromversorgung im Land wieder vollständig herzsutellen.
Letzte Woche kündigte die Europäische Kommission an, dass sie der Ukraine vorübergehend Notunterkünfte, Generatoren und Ausrüstungen zur Reparatur des Stromnetzes zur Verfügung stellen werde, um das Land über den kommenden Winter zu bringen.
Die EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, sich auf einen zusätzlichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine über die Wintermonate vorzubereiten, falls die Angriffe zunehmen sollten, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič letzte Woche.
„Wir ermutigen die Mitgliedsstaaten, genügend Ressourcen bereitzustellen, um diese Art von erhöhtem Bedarf zu bewältigen“, sagte Lenarčič.
Die Weltgesundheitsorganisation hat davor gewarnt, dass die Angriffe auf die Infrastruktur „lebensbedrohliche“ Folgen haben könnten und schätzt, dass Millionen von Menschen infolgedessen ihre Häuser verlassen könnten.
Russische Vertreter:innen haben inzwischen offen zugegeben, dass sie die zivilen Versorgungseinrichtungen der Ukraine gezielt angreifen.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, behauptete diese Woche, die Angriffe stünden in Verbindung mit dem militärischen Kommando- und Kontrollsystem der Ukraine und zielten darauf ab, den Zustrom von ukrainischen Truppen, Waffen und Munition an die Front zu unterbrechen.
„Insgesamt wirft dies ernste Probleme nach dem humanitären Völkerrecht auf, das für jedes angegriffene Objekt einen konkreten und direkten militärischen Vorteil verlangt“, sagte UN-Menschenrechtschef Volker Turk und fügte hinzu, dass die russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur problematisch seien.
Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal hatte Anfang des Monats erklärt, dass das Land über ausreichende Gasvorräte für diesen Winter verfügen dürfte, wenn man die erwarteten Lieferungen aus dem Ausland berücksichtige.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
