Neu eingereichter GAP-Plan überzeugt weder Landwirte noch Umweltschützer

Mit der Abgabe seines überarbeiteten Strategieplans ist Deutschland der Umsetzung der EU-Agrarreform ein wesentliches Stück näher gerückt. Doch inhaltlich zeigen sich Landwirt:innen und Umweltschützer:innen von den Änderungen wenig überzeugt.

Zirka zwei Wochen später als zuvor geplant hat das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag (30. September) den überarbeiteten Plan bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist die Abgabe ein “großer Schritt für die Planungssicherheit.”

“Jetzt sind wir auf der Zielgeraden”, betonte Agrarminister Cem Özdemir in einer Mitteilung. Weil die nun abgegebene Version des Plans bereits “intensiv” mit der Kommission abgestimmt sei, rechne er mit einer Genehmigung bis zum Spätherbst.

Mit den Nationalen Strategieplänen legen die EU-Mitgliedstaaten dar, wie sie die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die ab Januar 2023 in Kraft tritt, auf nationaler Ebene umsetzen wollen.

Nachdem die EU-Kommission im Laufe des Frühlings- und Sommers sogenannte Beobachtungsschreiben mit einer Bewertung der Pläne an die einzelnen Mitgliedstaaten gesendet hatte, sollten diese die Kritikpunkte nun aufgreifen und eine überarbeitete Version einreichen, um die finale Genehmigung aus Brüssel zu bekommen.

Während neun Länder diesen Prozess bereits abgeschlossen und ihre Pläne von der Kommission genehmigt bekommen haben, hatte sich die Abgabe in Deutschland unter anderem wegen andauernder Koordinierungsarbeit zwischen Bund und Ländern verzögert.

Anpassungen beim Umweltschutz

Neben Änderungen am Umsetzungsprozess für die neue GAP – beispielsweise eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft – wurde in der neuen Version des Plans vor allem bei den Instrumenten zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz noch einmal nachgesteuert.

Auf diesen Bereich hatte sich auch ein Großteil der Kritikpunkte der Kommission bezogen, die Deutschland teils vorwarf, zu wenig ambitioniert zu sein.

Özdemir hatte damals die Kritik der EU-Kommission als Rückenwind für seine eigenen politischen Vorstellungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz begrüßt. Denn der ursprüngliche Plan wurde unter der Ägide seiner Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) erstellt. 

So gibt es im Plan einige Änderungen an den sogenannten GLÖZ-Standards – Basisanforderungen, die Landwirt:innen erfüllen müssen, um die volle Höhe der Zuschüsse zu erhalten – sowie am Katalog der Ökoregelungen, über die Landwirt:innen für freiwillige Umweltleistungen zusätzliche Zahlungen erhalten können.

So werden beispielsweise die GLÖZ-Vorgaben zum Moorschutz verschärft, künftig soll es höhere Hürden dafür geben, Entwässerungsanlagen anzulegen.

Aufseiten der Ökoregelungen wurden beispielsweise die Prämienhöhen für den Anbau der,  unter anderem fürs Tierfutter wichtigen Eiweißpflanzen angehoben, mit dem Ziel, die Importabhängigkeit in diesem Bereich verringern.

Chance verpasst?

Doch aus Sicht vieler Verbände gehen die Änderungen nicht weit genug.

Özdemir “hatte nach der Bundestagswahl die reale und große Chance, die Fehlentscheidungen seiner Vorgängerin zu korrigieren und die GAP ökologischer und gerechter zu machen”, betonte der Vositzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz. “Dies hat er klar versäumt.”

So verfehle aus Sicht des Verbands die GAP-Reform auch nach den neuesten Plänen sowohl Umwelt- und Klimaschutzziele als auch den Anspruch, Landwirt:innen eine klare und soziale Zukunftsperspektive zu bieten.

Aus Sicht von Jörg-Andreas Krüger, Präsident der Umweltorganisation NABU, stecken “mit oder ohne Nachbesserungen” Plan der Vorgängerregierung bereits “so viele grundsätzliche Konstruktionsfehler, dass auch die aktualisierte Version keine Trendumkehr beim Artensterben oder in der Klimabilanz der Landwirtschaft herbeiführen kann.”

Nächste Reform soll es richten

Tatsächlich hatte Özdemir bereits während der Vorbereitungsphase mehrmals betont, Änderungen seien aufgrund des Zeitdrucks nach seinem Amtsantritt im Dezember nur noch begrenzt möglich.

Auch in seinen Aussagen zur erneuten Abgabe des Strategieplans verwies Özdemir bereits auf die nächste Reform der GAP, die 2027 ansteht und für die die Vorbereitungen bereits in den nächsten Jahren beginnen dürften.

Mithilfe einer begleitenden Evaluierung wolle man aus der Umsetzung des GAP-Strategieplans lernen, um “künftig Förderinstrumente noch zielgerichteter auszugestalten”, so der Grünen-Minister. Damit solle Vorarbeit für die Weiterentwicklung der GAP nach 2027 geleistet werden.

“Unser Ziel ist, dass künftig gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft noch besser honoriert werden”, betonte Özdemir.

Auch die Verbände äußerten bereits Forderungen für die kommende Reform.

So forderte Krüger vom NABU, der Minister müsse “noch in diesem Jahr einen ambitionierten Vorschlag für die GAP ab 2028 vorlegen” und dabei “den pauschalen Flächenzahlungen endgültig eine Absage erteilen.”

Auch aus Sicht der AbL solle nach 2027 ein “komplett neues und nachvollziehbares System aufgesetzt” werden, unter anderem, um die GAP weniger komplex zu machen.