Neuer Agrar-Attaché soll Westbalkan bei EU-Beitritt unterstützen

Als Teil ihrer Bemühungen um den EU-Beitritt der Westbalkan-Länder entsendet die Bundesregierung erstmals einen Agrar-Attaché. Die neue Position soll der Region bei der Umsetzung der teils hochtechnischen EU-Rechtsetzung in dem Bereich zur Seite stehen.

Im Rahmen einer fünftägigen Reise nach Nordmazedonien, in den Kosovo und die Republik Moldau kündigte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Dienstag (3. Oktober) die Entsendung des neuen Attachés an.

“Die Etablierung eines Agrarattachés in dieser Region ist ein Novum”, erklärte der Grünen-Minister. Die neu geschaffene Position wolle man nutzen, “um deutsche Wirtschaftsinteressen zu vertreten und den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten stärker zu unterstützen.”

Angesiedelt an der deutschen Botschaft in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje soll der neue Attaché laut Bundeslandwirtschaftsministerium künftig dessen Politikbereiche “in Nordmazedonien und darüber hinaus auch in den anderen Ländern des Westbalkans vertreten.”

Solche Attachés an ausländischen Botschaften vertreten einerseits die Interessen des Bundesministeriums in handelspolitischen und fachlichen Fragen, andererseits fungieren sie als Ansprechpartner für das Gastland.

Praktische Unterstützung

Die Ampel-Regierung hat sich seit Amtsantritt immer wieder für einen raschen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten eingesetzt.

So rief Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise im Mai während einer Rede vor dem EU-Parlament die Europäische Union auf, ihre Versprechen gegenüber den Ländern der Region einzuhalten, und auch Außenministerin Annalena Baerbock hat bei verschiedenen Gelegenheiten auf Fortschritte in den Beitrittsprozessen gepocht.

Momentan sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien EU-Beitrittskandidaten, der Kosovo hat den Status eines potenziellen Kandidaten inne. Doch obwohl die Beitrittsprozesse der Länder teils seit Jahrzehnten laufen, gehen sie bisher nur schleppend voran.

Während Scholz’ und Baerbocks Appelle eher auf politische Blockaden abzielen, die dem Beitritt vieler Westbalkan-Staaten im Weg stehen, setzt Özdemirs Vorstoß an anderer Stelle an, denn die Angleichung an die umfangreiche und teils hochkomplexe Rechtsetzung der EU im Agrarbereich ist für viele der Länder technisch und personell nur schwer zu stemmen.

Gleichzeitig ist die Landwirtschaft für viele der betreffenden Länder wirtschaftlich von großer Bedeutung.

Genau hierbei soll der neue Attaché Unterstützung leisten und dabei an die seit 2014 bestehende Zusammenarbeit des Bundesministeriums mit den Landwirtschaftsressorts der Westbalkan-Länder im Rahmen des sogenannten Agrarpolitischen Dialogs anknüpfen.

“Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in allen Westbalkan-Staaten von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung und sie nimmt eine herausragende Rolle bei den EU-Beitrittsverhandlungen ein”, betonte Özdemir.

Sorge um Einfluss Russlands

Gleichzeitig gehe es bei der verstärkten Zusammenarbeit auch darum, russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland seinen Einfluss ausbaut und die europäische Friedensordnung weiter bedroht”, so Özdemir. “Die Agrarpolitik kann als Instrument entscheidend dazu beitragen, die Verbindungen zwischen unseren Staaten zu stärken und auszubauen.”

Auf dem Spiel stehen dabei aus Sicht des Ministers handfeste Wirtschaftsinteressen Deutschlands. “Voraussetzung für deutsche Wirtschaftsexporte ist die politische Stabilität in der Region”, betonte er.

Derweil setzt sich Deutschland umgekehrt auch dafür ein, die EU-Agrarpolitik auf den Beitritt nicht nur der Westbalkanländer, sondern auch Moldaus, Georgiens und vor allem der Ukraine als agrarpolitisches Schwergewicht vorzubereiten.

Vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das milliardenschwere Subventionsprogramm der EU für die Landwirtschaft, könnte der Beitritt einer ganzen Reihe von Ländern mit ihren großen Agrarsektoren auf den Kopf stellen.

Damit die GAP-Subventionen auch nach der Aufnahme vieler zusätzlicher Agrarbetriebe in die EU bezahlbar bleiben, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, künftig von den sogenannten Direktzahlungen, die allein auf Basis der landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs vergeben werden, abzurücken. Stattdessen sollen bestimmte Leistungen, wie Umwelt- oder Klimaschutz entlohnt werden.