Neuer italienischer Kommissar lässt sich "von niemandem beeinflussen" [DE]

Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot und und der künftige Verkehrskommissar Antonio Tajani mussten sich am 16. Juni 2008 jeweils einer dreistündigen Befragung im Europäischen Parlament unterziehen. Tajani sah sich mit den schwierigsten Fragen konfrontiert, insbesondere über den Fall der staatlichen Beihilfe für Alitalia.

Wie erwartet machten es die Europaabgeordneten Tajani nicht leicht und testeten seine Fähigkeiten und Integrität (EURACTIV vom 9. Mai 2008). Um sich zu verteidigen, verwies Tajani auf seine Erfahrungen als Fluglotse und Journalist; er schrieb in letzterer Position über Flugzeugunfälle und die neue italienische Straßenverkehrsordnung. 

Tajani verteidigt seine „Unabhängigkeit“ 

Auf die Frage, wie er seine Unabhängigkeit von Lobbyisten der Verkehrsbranche garantieren könne, entgegnete der Kommissar, er lasse sich von „niemandem beeinflussen“. 

Im Hinblick auf eine Untersuchung der Kommission einer Staatsanleihe an Alitalia in Höhe von 300 Million Euro betonte Tajani, dass es keinen Unterschied zwischen Alitalia und irgendeinem anderen Unternehmen gebe (EURACTIV vom 25. April 2008). Die Tatsache, dass er Italiener sei, werde ihn nicht davon abhalten, ein Hüter der Verträge zu sein. Er fügte hinzu, er habe bereits begonnen, zu prüfen, ob Regelungen für staatliche Beihilfe übertreten worden seien.

Tajani schaffte es gar, das Publikum mit innovativen Ideen zu überraschen. Er schlug beispielsweise die Schaffung einer einheitlicheren Luftverkehrsordnung vor, statt der 27 verschiedenen nationalen Kontrollsysteme. Dies könne ein entscheidender Schritt sein, um Emissionen in diesem Sektor zu senken. Er sagte weiter, er werde sich für die Einführung eines modernen Systems für das Auffinden von gefährlichen Flüssigkeiten im Gepäck von Flugreisenden einsetzen, das die gegenwärtigen drastischen Beschränkungen überflüssig machen würde.

Barrot: Datenschutz ist eine Priorität

Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot musste sich eher mit politischen Fragen auseinandersetzen, wie beispielsweise das weitere Vorgehen infolge des Scheiterns des irischen Referendums. Er sagte, diese Ereignisse würden nur die Erweiterung der Befugnisse des Parlaments hinauszögern. Bis dahin sollte die Union ein „Vorbild“ bleiben und die Grundsätze der „Freiheit, Sicherheit und Justiz“ achten. Er erklärte weiter, dass er ein Referendum für einen unangemessenen Weg halte, einen Vertrag zu ratifizieren.

Zu seinen Prioritäten zählen der Kampf gegen Diskriminierung und Datenschutz, einer der zentralen Aspekte in der Beziehung zwischen der EU und den USA. Barrot schlug auch die Schaffung eines Schnellwarnsystems für Kindesentführung und eine Initiative zum Schutz von Minderjährigen in Scheidungsfällen vor. Zum Thema Einwanderung sprach er sich für die Integration von legalen Einwanderern und einer gleichzeitigen Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen aus.