Neues europäisches Bündnis gegen EU-Vertrag [DE]

Eine neue europäische politische Kraft, die sich gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und eine weitere Erweiterungsrunde der EU stellt, wird heute (12. November 2008) entstehen, nachdem der euroskeptische tschechische Präsident Václav Klaus Irland einen Besuch abgestattet hat.

Klaus umstrittener Besuch in Dublin werde heute im Laufe des Tages in der Versammlung prominenter Euroskeptiker voraussichtlich seinen Höhepunkt finden, berichtete die irische Presse.

Unter ihnen befänden sich Philippe de Villiers, der Vorsitzende der französischen souveränen Partei Mouvement pour la France, Anthony Coughlan, ein irischer Kampagnenführer der Vertragsgegner, der in England geborene Kolumnist Bruce Arnold und einige Europaabgeordnete.

Insgesamt wurden 80 Menschen zu einem Abendessen in Dublin eingeladen, das heute Abend unter Ausschluss der Presse stattfinden wird. Sowohl Ganley als auch Klaus werden bei diesem Anlass wahrscheinlich Reden halten.

Mit Blick auf Klaus Besuch erklärte Ganley, er sei optimistisch, dass die Gruppe der Vertragsgegner ‚Libertas’, deren Finanzierung gegen irisches Gesetz verstoßen haben soll (EURACTIV vom 26. September 2008), eine europaweite Partei werden könne.

Klaus traf sich gestern mit Declan Ganley, der für seine Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon in Irland bekannt ist (EURACTIV vom 11. November 2008). Über seinen Besuch sagte der tschechische Präsident Zitaten zufolge, er sei nicht zufrieden mit den, wie er sagte, Versuchen Europas, dass irische Referendum zu vergessen und das Ergebnis zu ändern.

Für die irische Regierung scheint es schwierig zu werden, eine gute Reaktion auf das Verhalten des tschechischen Präsidenten zu finden, das manche als Bruch mit dem eigentlichen Besuchsprogramm Klaus empfinden. Der Sprecher der größten Oppositionspartei Fine Gael sagte, das irische Außenministerium solle gemeinsam mit seinen tschechischen Kollegen eine formelle Beschwerde über Klaus unangemessenes Verhalten einreichen, da sehr deutlich der Eindruck entstehe, dass er stark mit Gruppierungen und Einzelpersonen sympathisiere, die sich gegen die Politik der irischen Regierung stellten.

Die Tschechische Republik wird im Januar die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen, weshalb Brüssel und andere Hauptstädte sich mit Blick auf die europäische Agenda des Landes besorgt zeigen. Kommentatoren in Prag versuchten die Bedeutung der Treffen zwischen Klaus und Ganley herunterzuspielen und betonten, der tschechische Präsident verfüge nur über begrenzte Befugnisse in der Außenpolitik.