Neues Parlament: angelsächsisches Modell im Rückzug? [DE]

Die Gesetzgebung des neuen Europäischen Parlaments wird durch eine Gegenwirkung gegen das britisch-amerikanische Wirtschaftsmodell charakterisiert sein, so Michel van Hulten von der PA-Firma Burson-Marsteller gegenüber EURACTIV in einem Interview, indem er voraus sieht, dass die mitte-rechtsgerichtete EVO und die mitte-linksgerichtete S&D Fraktion wahrscheinlich für eine viel stärker regulierte Wirtschaft eintreten werden. 

Die Wahlen im letzten Monat haben die politische Zusammensetzung komplexer und diverser als je zuvor gemacht, sagt Van Hulten, der leitende Direktor für Beziehungen bei der Zweigstelle der Beraterfirma in Brüssel.

Die Entscheidung des Oppositionsführers David Cameron seine Tory MdEP von der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuziehen, um eine neune Gruppe zu gründen, die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), trägt zu dieser Komplexität bei, so der PA-Experte. 

Die Entscheidung der Tories die ehemalige EVP-ED zu verlassen, bedeutet dass die EVP nun homogener und pro-europäischer sei und wahrscheinlich etwas nach links driften werde, so die Vorhersage von Van Hulten. 

Es sieht so aus als würde die EVP enger mit den Sozialdemokraten und Demokraten (S&D-Fraktion) zusammenarbeiten, was bedeuten würde, dass die Europäischen Konservativen und Reformisten riskieren während der wichtigen Debatten marginalisiert zu werden, so Van Hulten weiter. 

Ähnlich äußerte sich Laurent Chokoualé Datou, der Generaldirektor der PR-Firma Edelmann in Brüssel, indem er sagte dass die EVP und die Sozialdemokraten bereits eine bekannte gemeinsame Line bei wichtigen technischen Kompromissen über die angebliche links/rechte Division hätten. 

In der Tat sagte der Chef der Presseabteilung der grünen Fraktion, Helmut Weixler, vor kurzem gegenüber EURACTIV, dass er glaube dass die Sozialdemokraten und die rechte Mitte sich bereits auf eine „Große Koalition“ nach der Sommerpause geeinigt hätten (EURACTIV vom 7. Juni 2009). 

Van Hulten geht sogar noch weiter, indem er eine größere Übereinstimmung zwischen der EVP, den Sozialdemokraten & Demokraten und der ALDE-Fraktion im Bezug auf europäische Integration sieht. 

Alle drei Gruppen unterstützten den Lissabonvertrag vollständig und es könne erwartet werden, dass weitere vorsichtige Schritte in Richtung weitere Integration unternommen werden.

Bei einer gestrigen Rede in Straßburg pries der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt die Hingabe der drei größten Fraktionen und deren pro-europäische Werte und kündige an, dass sie im Herzen der EU politischen Konsens anstreben würden. 

Dies sei das erste Mal, dass eine derartige parteiübergreifende Plattform in zentralen Fragen übereinstimmen würde und er habe dies persönlich immer verteidigt. Er sei davon überzeugt, dass die Europäische Union in der Zeit von Krisen eine gemeinsame Vision brauche und dieses würde einen Grad der politischen Übereinkunft für den bevorstehenden Weg bedeuten. 

Vor den Europawahlen hatte Verhofstadt erklärt, dass es Zeit für die EU sei, in einem gemeinsamen Schritt vorwärts zu gehen, um sein Schicksal zu retten, indem er Europas politische Kräfte dazu aufrief vereinigt und nicht gespalten zu sein (EURACTIV vom 16. April 2009). 

Van Hulten glaubt auch, dass die EVP und die Liberalen sich zusammen tun würden, um die neue Stärke der rechten Mitte ausnutzen würden um Bürokratie abzubauen, die aus europäischer Rechtsprechung resultiere, um so die EU geschäftsfähiger zu machen. 

Andere unterstützen diese Ansicht, so zum Beispiel Georg Danell von Kreab Gavin Anderson, der eine mitte-rechtsgerichtete Koalition in allen unternehmenspolitisch relevanten Bereichen aus EVP, ALDE und ECR sieht. 

Für Caroline Wunnerlich von Fleishmann-Hillard Europe hat die EVP eine wichtige Entscheidung zu treffen: sich auf einen pro-europäischeren Kurs einzulassen oder ihre Objektiven mit „unbequemen Bettgenossen“ durchzusetzen.