NGOs unterstreichen die Rollen von EU und USA in globaler Nahrungsmittelkrise [DE]
Unfaire bilaterale Handelsabkommen sowie Entwicklungspolitik in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben die Grundsteine für die globalen Nahrungsmittelengpässe gelegt, sagt ein neuer Bericht von NGOs.
Unfaire bilaterale Handelsabkommen sowie Entwicklungspolitik in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben die Grundsteine für die globalen Nahrungsmittelengpässe gelegt, sagt ein neuer Bericht von NGOs.
Politikansätze, die durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten aggressiv durch globale Institutionen gedrängt wurden, haben den Nährboden für die derzeitige Krise gesät, so ein Bericht der Internationalen Allianz der katholischen Entwicklungsorganisationen (CIDSE) und des Institutes für Landwirtschaftspolitik (IATP)
Unfaire Subventionen
Während die EU und die USA die globalen Märkte als eine Quelle der stabilen Nahrungsmittelversorgung für alle preisen, haben sie ihre kontrollierende Rolle in den Bretton Woods Institutionen (BWIs) [die Weltbank und der Internationale Währungsfonds] genutzt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, so die Autoren.
Beide Länder betreiben großflächige Unterstützung ihrer eigenen Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrien, während finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer durch die BIWs an Beschränkungen durch deren Regierungsbudgets für landwirtschaftliche Hilfen geknüpft ist. Dies Schaffung dieser Bedingungen führt zu „unfairen Vorteilen“ für die Märkte der EU und der USA auf den Weltmärkten und untergraben auf lange Sicht die Produktionskapazität und den Widerstand sowie die Nahrungsmittelsicherheit der landwirtschaftlichen Gemeinden in den Entwicklungsländern, so der Bericht weiter.
Unfaire Handelspolitik
Der CIDSE-ITAP Bericht stellt auch fest, dass die letzten Versuche multilaterale Handelsabkommen zu schaffen, gescheitert sind und die EU und die USA nun im verstärkten Maße auf regionale und bilaterale Abkommen abzielen, was es den Entwicklungsländer schwer macht, Zugeständnisse von unfairen Landwirtschaftsprogrammen der EU und der USA zu bekommen, um ihre eigne Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten, so der Bericht weiter.
Beispiel dieser Abkommen beinhalten die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen der EU (WPAs) mit den afrikanischen und karibischen Staaten (AKP), das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA).
Im Bezug auf die Entwicklungshilfen aus der EU und den USA besagt der Bericht, dass sie nicht nur während der letzten 25 Jahre extrem zurückgegangen seien, sondern, insbesondere im Fall der USA, an den Gebrauch von energieintensiven landwirtschaftlichen Technologien geknüpft seien, die eher große multinationale Produktion unterstützen als die kleinen Bauern.
Allerdings weist die Europäische Kommission diese Vorwürfe zurück uns sagt, dass es eine Reihe von Initiativen gestartet hat, den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise zum Thema zu machen. Dies beinhalte Anstrengungen, die Doha-Runde der globalen Handelsgespräche zu beenden, die helfen soll zusätzliches Einkommen für Bauen in Entwicklungsländern zu schaffen, die Produktion anregen soll und den Zugang zu Nahrungsmittel erleichtern soll.
Die Entwicklungskooperationsprogramme der EU sollen ebenfalls helfen, einen strukturellen Wandel in den Entwicklungsländern herbeizuführen, der reformierte Landwirtschaftspolitik fördern soll, Institutionen und Bodenmanagement sowie Investitionen in ländliche Gebiete.
Die Kommission stimmt dem Bericht komplett nicht zu, so ein Pressesprecher gegenüber EURACTIV und weist die „müden und verzerrten Argumente“ zurück. Er sagte, dass die EU ihre Handelspolitik reformiert habe, sodass die Subventionen nur „minimal den Handel verzerren würden“. Außerdem habe man den Markt komplett für die fünfzig ärmsten Länder der Welt geöffnet.
Die EU startete ebenfalls vor kurzem ein Milliarden Euro teures Programm, um die Nahrungsmittelknappheit in Entwicklungsländern aufzuzeigen, die Produktionskapazität zu erhöhen und die Art und Weise wie Landwirtschaft auf lange sicht betrieben wird zu verbessern (EURACTIV vom 5. Dezember 2008 und vom 25. November 2008).
Biospritt
Letztendlich unterstreicht der Bericht der NGOs, dass die Ziele für Biosprit in der EU und in den USA eine künstliche Nachfrage geschaffen haben, auf die Spekulanten aufmerksam werden und dies in vielen Entwicklungsländern zu Wettbewerb in der Bodennutzung und bei anderen Ressourcen führt.
Der Bericht ruft die EU und die USA dazu auf bedeutende Verantwortung zu übernehmen, um ihre Auswirkungen zu minimalisieren, zur Nahrungsmittelknappheit beizutragen. Stattdessen sollte man einen neuen Ansatz für das globale Nahrungs- und Landwirtschaftssystem finden.
Die EU und die USA müssten mehr zu der Schaffung eines komplett neuen globalen Models für Nahrungsmittel und Landwirtschaft beitragen, anstatt zu blockieren. Dies müsste bei der UN angesiedelt sein und auch nicht staatliche Akteure enthalten, um alle Kräfte zu mobilisieren den weltweiten Hunger zu beenden, sagte Alexandra Spieldoch, eine der Koautorinnen des Berichtes.
Der Bericht schlägt den Politikern der EU und den USA vor, ihre Angelegenheiten zu bereinigen, indem:
• Ein Wandel stattfindet der weg von dem Prinzip des Marktzugangs für europäische und amerikanische Landwirtschaftsfirmen führt.
• Die Regulierung von Unternehmen, sowohl im Inland, als auch im Ausland um so ein faireres Handelssystem zu schaffen wie Nahrungsmittel angebaut, konsumiert und verteilt werden.
• Maßnahmen, die Preisschwankungen ansprechen, wie zum Beispiel globale Nahrungsmittelreserven, strenge Regulierung und der Stopp von übermäßiger Spekulation.
• Eine bedeutende Erhöhung der Hilfen für Landwirtschaft.
