Niebel: "Mit der Türkei würde Europa sich übernehmen"

Dirk Niebel (FDP) warnt vor einem türkischen EU-Beitritt: „Einen so großen Staat können wir uns momentan nicht leisten.“ Der Bundesentwicklungsminister hält es indes für möglich, dass die Türkei von sich aus auf den Beitritt verzichtet.

"Ich sehe die Türkei im Moment weder beitrittsfähig noch die EU aufnahmefähig", sagte Dirk Niebel dem Hamburger Abendblatt. "Einen so großen Staat können wir uns momentan nicht leisten. Wir sind noch genug mit den anderen neuen EU-Staaten beschäftigt. Mit der Türkei würde Europa sich übernehmen."

Niebel brachte einen freiwilligen Verzicht der Türkei auf eine Mitgliedschaft ins Gespräch: "Ich halte es für möglich, dass die Türkei von sich aus auf den EU-Beitritt verzichtet und lieber eine spezielle Partnerschaft anstrebt."

Die Türkei sei offenkundig auf dem Weg zu einer regionalen Macht. "Es sind Bestrebungen erkennbar, den Einfluss in Richtung arabischer Welt auszuweiten", erklärte der FDP-Politiker.

Niebel erinnerte an "das klare europäische Versprechen" an die Türkei, das Beitrittsverfahren ergebnisoffen durchzuführen. "Danach sollte man die Ergebnisse bewerten", so der Minister.

Zudem mache ihm die türkische Israel-Politik Sorgen. "Wir sollten auf unsere türkischen Partner einwirken, damit es zwischen Israel und der Türkei zu einer Deeskalation kommt", forderte Niebel.

Erst Anfang dieser Woche hatte der türkische Präsident Abdullah Gül während seines mehrtägigen Berlin-Besuchs den Anspruch der Türkei auf eine EU-Vollmitgliedschaft unterstrichen (EURACTIV.de vom 20. September 2011). Das türkische Volk und die türkische Regierung hätten seit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen viele Enttäuschungen erlebt, so Gül. "Jeder sollte sich auch dessen bewusst sein, dass unser Volk, das im EU-Beitrittsprozess mit künstlich konstruierten Begründungen und Hindernissen offensichtlich hingehalten und durch ein Visumsverfahren in einer mit seinem politischen und wirtschaftlichen Ansehen absolut nicht zu vereinbarenden Weise verletzt wurde, die EU-Mitgliedschaft nach zehn Jahren nicht mit demselben Enthusiasmus betrachten und ohne seine grundlegenden Werte aufzugeben andere Chancen und Möglichkeiten in Betracht ziehen könnte", sagte Gül in seiner Rede an der Humboldt-Universität.

dto

Links

Presse

Hamburger Abendblatt: Niebel warnt: EU kann sich die Türkei nicht leisten (22. September 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Gül: Türkische Kritik und Forderungen an EU und Deutschland (20. September 2011)