Niederländische Regierungspartei kritisiert EU-Tunesien-Abkommen
Die niederländische Regierungspartei Christen-Union hat Erklärungen für mögliche Verbindungen zwischen dem Migrationsabkommen der EU mit Tunesien und der steigenden Zahl von Todesfällen unter Migranten in der tunesischen und libyschen Wüste gefordert.
Die niederländische Regierungspartei Christen-Union hat Erklärungen für mögliche Verbindungen zwischen dem Migrationsabkommen der EU mit Tunesien und der steigenden Zahl von Todesfällen unter Migranten in der tunesischen und libyschen Wüste gefordert.
Die konservative Christen-Union, einer der Koalitionspartner des geschäftsführenden Premierministers Mark Rutte, kritisiert die Versuche des liberalen Regierungschefs, in den Niederlanden eine harte Asylpolitik durchzusetzen. Sie fordert eine Reaktion der gesamten Regierung auf Berichte über das Sterben von Migranten in der tunesischen und libyschen Wüste.
Die EU hatte Mitte Juli ein Migrationsabkommen mit Tunesien geschlossen, demzufolge Migranten, die versuchen, die tunesische Küste zu erreichen, um das Mittelmeer nach Europa zu überqueren, zurückgeschickt werden sollen.
In einer Anfrage an die Regierung wollten Abgeordnete wissen, ob die niederländische Regierung Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in Tunesien habe und ob die EU oder die Niederlande dafür verantwortlich gemacht werden können.
Rutte gehört zusammen mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu den Befürwortern des Abkommens.
Die beiden konservativen Abgeordneten fragten, ob das Vorgehen Tunesiens gegenüber den Migranten, die in die Wüste zurückgeschickt werden, der Vereinbarung mit der tunesischen Regierung entspreche.
Zudem wollten sie wissen, ob die von der EU zugesagten Mittel für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Tunesien verwendet werden und ob die niederländische Regierung für Tunesien rote Linien gezogen hat, die bei einer Nichteinhaltung seitens des nordafrikanischen Landes automatisch zur Auflösung der Vereinbarung führen würden.
Rutte war mehrmals mit Meloni und von der Leyen nach Tunesien gereist, um das Abkommen mit dem dortigen Präsidenten Kais Said auszuhandeln.
Die niederländische Regierung ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt. Anfang Juli war das Kabinett wegen unauflösbarer Streitigkeiten über das Vorgehen in der Migrationspolitik zurückgetreten.
Hintergrund war, dass sich die Christen-Union und die progressive D66 geweigert hatten, Ruttes Pläne zu unterstützen, das Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge einschränken.
