Niederlande: Beamter des Verteidigungsministeriums verhaftet
Der niederländische Fiskalische Informations- und Ermittlungsdienst (FIOD) hat einen Beamten des Verteidigungsministeriums verhaftet. Er wird beschuldigt, Flugzeugersatzteile über Drittländer nach Russland exportiert zu haben.
Der niederländische Fiskalische Informations- und Ermittlungsdienst (FIOD) hat einen Beamten des Verteidigungsministeriums verhaftet. Er wird beschuldigt, Flugzeugersatzteile über Drittländer nach Russland exportiert zu haben.
Der 48-jährige Mann mit Wohnsitz in Arnheim wurde Ende August verhaftet. Sein 53-jähriger Komplize, der den Ermittlern die nötigen Informationen lieferte, um den Beamten des Verteidigungsministeriums ausfindig zu machen, wurde am Tag zuvor festgenommen.
„Ermittlungshinweise führten am 30. August zur Durchsuchung der Wohnung und zur Verhaftung eines 48-jährigen Mannes aus Arnheim. Auch er steht im Verdacht, über seine Unternehmen […] durch den Export von Flugzeugteilen nach Russland Sanktionsvorschriften umgangen zu haben […]“, heißt es in einer Pressemitteilung des FIOD vom Freitag (15. September).
Den beiden Männern wird vorgeworfen, nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der Einführung von EU-Sanktionen im Februar letzten Jahres Flugzeugersatzteile über Drittländer nach Russland exportiert zu haben.
„In seiner Wohnung wurden Unterlagen, digitale Datenträger und Munition sichergestellt. Der Mann ist Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Nachricht kommt eine Woche, nachdem die in Lettland ansässige russische investigative Website iStories einen Bericht darüber veröffentlicht hat, wie Flugzeugersatzteile von westlichen Unternehmen über Drittländer nach Russland exportiert werden.
Nach wochenlangen, mühsamen Verhandlungen einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Juni auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland, welches die Umgehung von Sanktionen durch in der EU ansässige Unternehmen über Drittländer verhindern soll.
Die Niederlande gehören zu den EU-Mitgliedern, die sich für schärfere Russland-Sanktionen aussprechen, was die Verhaftung eines Regierungsbeamten wegen Umgehung der Sanktionen umso beunruhigender macht.
Im Februar forderte der damalige Außenminister Wopke Hoekstra (CDA/EVP) die Einrichtung einer zentralen EU-Sanktionsbehörde, um die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland besser überwachen und bestrafen zu können.
Das Verteidigungsministerium hat sich bisher nicht zu diesem Thema geäußert.
