Niederlande nach Zusammenbruch der Regierung vor Neuwahlen
Die niederländische Regierungskoalition ist am Samstag (20. Februar) gescheitert, nachdem die beiden größten Parteien sich uneins waren, ob die 2.000 in Afghanistan stationierten niederländischen Truppen wie geplant dieses Jahr abgezogen werden sollten. Die Neuwahlen werden für Mai oder Juni erwartet.
Die niederländische Regierungskoalition ist am Samstag (20. Februar) gescheitert, nachdem die beiden größten Parteien sich uneins waren, ob die 2.000 in Afghanistan stationierten niederländischen Truppen wie geplant dieses Jahr abgezogen werden sollten. Die Neuwahlen werden für Mai oder Juni erwartet.
Das vierte Kabinett von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in den vergangenen acht Jahren zerbrach am Samstagmorgen, nachdem die Sozialdemokraten die Regierung verließen, da sie der NATO-Aufforderung nicht nachkommen wollten, das niederländische Afghanistan-Mandat über dieses Jahr hinaus auszudehnen.
Wie Balkenende am Sonntag sagte, würden die niederländischen Truppen wahrscheinlich wie erwartet dieses Jahr aus Afghanistan abgezogen werden. Ersten Umfragen zufolge profitierten seine politischen Rivalen vom Zusammenbruch der Regierung aufgrund des umstrittenen Mandats.
Die NATO hatte die Niederlande, die zu den 10 größten Beitragsländern in Afghanistan gehören, dazu aufgefordert, einen längeren Verbleib im Land in Erwägung zu ziehen.
"Wenn nichts anderes passiert, dann ist es vorbei", sagte Balkenende in einem Interview in der niederländischen Informationssendung Buitenhof am Sonntag.
Das 2.000 Mann starke niederländische Kontingent soll im August mit dem Abzug aus der afghanischen Provinz Uruzgan beginnen. Balkenende beklagte die Auswirkungen des Abzugs für das internationale Ansehen der Niederlande. Um das Ansehen der Niederlande im Ausland stehe es derzeit nicht zum Besten. "Sie verstehen nicht, was wir tun", so Balkenende.
Wenn die Niederlande als einziges und erstes Land sagten, man werde ab Ende 2010 keine weiteren Aktivitäten in Afghanistan verfolgen, werde dies in anderen Ländern Fragen aufwerfen. Dies bedauere er sehr.
Umfragen zeigen Unterstützung für Abzug
Jedoch zeigte die erste Umfrage nach Zusammenbruch der Koalition, dass die Öffentlichkeit den Schritt der Sozialdemokraten unterstützte, sowohl die Afghanistan-Mission als auch die derzeitige Regierung zu beenden.
Der von Maurice de Hond durchgeführten Umfrage zufolge würden die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche im nächsten Parlament vier Sitze mehr gewinnen. In der Vorwoche lag die Partei noch bei 19 Sitzen. Die Christdemokraten (CDA) von Balkenende würden einen Sitz verlieren und damit noch über 26 Sitze verfügen. Jedoch liegt die CDA der Umfrage zufolge immer noch vorn, während die Sozialdemokraten solide an fünfter Stelle stehen.
Die persönliche Zustimmung für Balkenende fällt jedoch deutlich niedriger aus als die für seine Partei. Der Umfrage zufolge würden nur 16% der Wähler Balkenende als nächsten Ministerpräsidenten unterstützen.
Über die nächste Regierung soll im Laufe der Woche mehr Klarheit geschaffen werden, wenn die Spitzenpolitiker des gestürzten Kabinetts und andere hohe Funktionäre am Montag mit Königin Beatrix zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Neuwahlen werden für Mai oder Juni erwartet. In der Zwischenzeit werden die Parteien vor den Kommunalwahlen am 3. März einen aggressiven Wahlkampf führen.
Balkenende zufolge besteht die verfassungsrechtliche Möglichkeit, Neuwahlen nicht vor dem ursprünglich geplanten Wahltermin vom Mai 2011 stattfinden zu lassen. Dies sei jedoch eine Angelegenheit für die Berater der Königin und die Fraktionschefs im Parlament.
Man werde Neuwahlen abhalten, eine neue Regierung werde ins Amt kommen und dann gehe es darum, die Niederlande zu stärken. "Lassen Sie uns darauf unsere Energie richten", so Balkenende.
Haushalt wichtiger als Afghanistan
Der Chef der Sozialdemokraten und derzeitige Finanzminister Wouter Bos ist bereits dabei, den Haushalt anstatt Afghanistan zum wesentlichen Wahlkampfthema zu machen.
Er halte dies für das große Thema der nächsten paar Monate, erklärte er am Samstagabend in einem Interview mit dem niederländischen Informationsprogramm Nova.
Etwa 20 Sachverständigengruppen sollen demnächst die Ergebnisse einer Überprüfung des Haushalts ohne Tabus vorstellen. Ziel ist es, Einsparpotenzial in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Begrenzung des Haushaltsdefizits zu finden, das dieses Jahr bei über 6% des Bruttoinlandsprodukts liegen soll.
Die niederländische Regierung hat ihren europäischen Partnern bereits versprochen, dass das Defizit von 2011 bis 2013 jedes Jahr um 50 bis 75 Basispunkte fallen wird.
Die neue Regierung wird am 21. September ihren Haushaltsentwurf für 2011 vorstellen müssen, wodurch ihr relativ wenig Vorbereitungszeit zur Verfügung steht. Bos zufolge ist die meiste Arbeit jedoch bereits gemacht worden.
In vielerlei Hinsicht habe man bereits den Haushalt für 2011 vorbereitet. Man sei so schlau gewesen, Maßnahmen für das kommende Jahr bereits während der Diskussionen über die Krisenmaßnahmen für das Jahr 2010 vorzubereiten, so Bos.
(EURACTIV mit Reuters.)
