Noch kein besserer EU-Marktzugang für Pakistan
Islamabad fordert als eine Art Entschädigung für den Kampf gegen den Terror Wirtschaftshilfe und Handelserleichterungen. Die EU will Pakistan jedoch noch nicht in den Kreis der "GSP+"-Staaten aufnehmen.
Islamabad fordert als eine Art Entschädigung für den Kampf gegen den Terror Wirtschaftshilfe und Handelserleichterungen. Die EU will Pakistan jedoch noch nicht in den Kreis der „GSP+“-Staaten aufnehmen.
Die Europäische Union hat Pakistan den gewünschten besseren Zugang zu den europäischen Märkten noch nicht zugesagt. Bei einem Treffen mit dem pakistanischen Regierungschef Yousuf Raza Gilani stellten die EU-Spitzenvertreter lediglich eine Prüfung des pakistanischen Wunsches nach Aufnahme in den Kreis der "GSP+"-Staaten (Generalised System of Preferences) in Aussicht. Diese bekommen weitreichenden Zugang zum EU-Markt.
Pakistan verlangt die damit verbundenen Möglichkeiten zu zollfreien Exporten in die Europäische Union auch als Ausgleich für die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen, die das Land durch den Kampf gegen den radikalislamischen Terror und die afghanischen Taliban auf sich nehme.
Barroso: Marktöffnung in ein bis zwei Jahren
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, eine mögliche Aufnahme Pakistans in den "GSP+"-Kreis könne nur bei der nächsten Revision der dieser Vereinbarung im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO beschlossen werden. "GSP+" sieht einen praktisch zollfreien Zugang zum EU-Markt vor, der über die normalen Zollpräferenz hinausgeht. Er ist besonders verletzlichen Staaten vorbehalten, die zudem eine Reihe von Garantien hinsichtlich der Respektierung der Menschenrechte abgeben müssen.
Barroso verwies darauf, diese Marktöffnung für Pakistan erfordere nicht nur die Zustimmung der WTO und der EU-Regierungen, sondern auch des Europaparlament. Er glaube dennoch, dass die Marktöffnung "in einer relativ kurzen Zeit, vielleicht in ein bis zwei Jahren" beschlossen werden könne.
Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 75 Millionen Euro
Gilani begrüßte die Bereitschaft der EU, die Entwicklungshilfe für Pakistan bis 2013 um 50 Prozent auf 75 Millionen Euro zu erhöhen und insbesondere den nordwestlichen Regionen, in denen die aus Afghanistan kommenden Taliban Rückzugsräume gefunden haben, Finanzhilfen zu geben. "Pakistan und die Region sind mit der Bedrohung durch Extremismus durch eine mehr als eine Generation alten Konflikt in Afghanistan konfrontiert", sagte er.
NATO verspricht mehr Unterstützung
Zuvor hatte er mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine stärkere Unterstützung durch die NATO im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart. Dies sei wichtig, um der Region Frieden bringen zu können. Rasmussen sagte, Pakistan habe "wirkliche Opfer" im Kampf gegen den Terrorismus gebracht und könne auf Unterstützung der NATO vertrauen: "Aber das ist ein Prozess, der von der Nachfrage abhängt, also von den Wünschen Pakistans."
dpa / dto
Dokumente / Links
EU-Kommission: EU-Pakistan Summit – Joint Statement (4. Juni 2010)
EU-Kommission: Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council, at the press conference after the EU-Pakistan Summit (4. Juni 2010)
EU-Kommission: EU-Pakistan Summit Background Briefing (3. Juni 2010)
EU-Kommission: External Relations – European Union and Pakistan
