Norwegen: Attentäter plante "europäischen Bürgerkrieg"
Der Attentäter von Oslo bekommt keine öffentliche Bühne, um seine Tat zu rechtfertigen. Vor der ersten Anhörung gab der Untersuchungsrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Öffentlichkeit von der Anhörung auszuschließen. Wenige Stunden vor der Tat stellte der rechtsextreme Fanatiker ein 1.500 Seiten umfassendes anti-islamisches Pamphlet ins Internet. An mehreren Stellen erwähnt er auch deutsche Parteien und Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Attentäter von Oslo bekommt keine öffentliche Bühne, um seine Tat zu rechtfertigen. Vor der ersten Anhörung gab der Untersuchungsrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Öffentlichkeit von der Anhörung auszuschließen. Wenige Stunden vor der Tat stellte der rechtsextreme Fanatiker ein 1.500 Seiten umfassendes anti-islamisches Pamphlet ins Internet. An mehreren Stellen erwähnt er auch deutsche Parteien und Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Unmittelbar vor Beginn des ersten Haftprüfungstermins ordnete der Untersuchungsrichter am Montag den Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien von der Sitzung an. Die Anhörung sollte um 13.00 Uhr stattfinden. In Trauer vereint stand das öffentliche Leben im ganzen Land am Mittag still: Vom Oslo-Fjord bis zum Nordkap schlossen sich Menschen einer Schweigeminute für die fast 100 Opfer des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik an.
Breivik hatte das Massaker auf der Ferieninsel Utöya und den Bombenanschlag auf das Regierungsviertel in Oslo gestanden und gefordert, seine Motive öffentlich erklären zu können. Nach Angaben seines Anwalts wollte er in einer Uniform vor dem Richter erscheinen. Der 32-Jährige hatte am Freitag zunächst das norwegische Regierungsviertel in Oslo mit einem verheerenden Bombenanschlag weitgehend zerstört und anschließend auf der nahe gelegenen Fjord-Insel mindestens 86 Menschen, zumeist Jugendliche, erschossen. In Oslo starben sieben Menschen.
Bei seinen Vernehmungen soll Breivik auch Mordpläne gegen die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland gestanden haben, wie die Zeitung "Aftenposten" berichtete. Brundtland ist eine Symbolfigur der norwegischen Sozialdemokratie und genießt auch international hohes Ansehen. Sie hatte bei dem Ferienlager des sozialdemokratischen Nachwuchses am Freitag eine Rede gehalten, die Insel aber bereits verlassen, als Breivik dort eintraf.
"Eine europäische Unabhängigkeitserklärung"
Breivik hatte seine Tat minuziös und monatelang vorbereitet. In einem Internettagebuch und in einem 1.500-seitigen "Manifest" hat er sich als Kämpfer gegen die Islamisierung stilisiert. "Wenn du zum Schlag entschlossen bist, ist es besser zu viele als zu wenige zu töten, weil du sonst den gewünschten ideologischen Erfolg deines Schlags verringerst", heißt es in dem Papier. Die Polizei bestätigte inzwischen die Autorenschaft des 32-Jährigen. Zudem erschienen Videos des Rechtsextremisten auf der Interplattform "YouTube", auf denen er unter anderem als Kampfschwimmer mit automatischem Gewehr posierte.
Das Papier sowie das Video tragen den Titel "2083. Eine europäische Unabhängigkeitserklärung". Breivik erwartet demnach im Jahr 2083 die Auslöschung der "Kultur-Marxisten" und die Vertreibung aller Muslime durch einen Bürgerkrieg in Europa. Dieser sei ein "Kampf" in drei Phasen. Die erste laufe bis zum Jahr 2030 und beinhalte "Open-Source-Krieg, militärische Schock-Angriffe durch Systeme verborgener Zellen [und] die weitere Konsolidierung konservativer Kräfte".
Zwischen 2030 und 2070 fordert er "fortgeschrittenere Formen von Widerstandsgruppen" und die "Vorbereitung pan-europäischer Staatsstreiche". Die letzte Phase beinhalte die Absetzung der Regierungschefs Europas und die "Implementierung einer kulturell konservativen politischen Agenda".
Indirekte Drohungen
An mehreren Stellen des Pamphlets erwähnt der Attentäter auch deutsche Parteien und Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Erwähnungen sind oft allgemein gehalten, etwa im Zusammenhang mit der verstärkten europäischen Integration. Allerdings gibt es indirekt in dem Dokument Drohungen. So finden sich unter einer Auflistung "Kulturelle Marxisten/selbstmörderische Humanisten/Kapitalistische Globalisten" alle im Bundestag vertretenen Parteien.
Merkel wird zudem als zögerlich gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei charakterisiert. Dennoch könne "nur eine signifikante politische Änderung in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich … ihnen zeitweise ‚Immunität‘ von Angriffen gewähren", heißt es über Merkel und ihre Kollegen. Unter einer Rubrik "Strategische militärische Ziele" wird Deutschland wie Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Schweden als "extrem feindselig" eingestuft; die Priorität als Ziel sei "sehr hoch".
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand gebe es keine Bezüge des Attentäters nach Deutschland. Die aktuellen Entwicklungen würden aber immer in die Lagebewertung einfließen.
EURACTIV/rtr/dto
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com/fr.
Links
EU-Parlament: Buzek on the massacre on Utoya island in Norway (23. Juli 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Über 90 Tote bei Anschlag und Massaker in Norwegen (23. Juli 2011)
