Nummernschild-Streit: Serbische Armee in Alarmbereitschaft

Angesichts der Entscheidung Pristinas schrittweise neue Gesetze über Autokennzeichen einzuführen, ist die serbische Armee in Alarmbereitschaft und alle Augen richten sich auf die Mitrovica-Brücke im Norden des Kosovos.

Am Montag sollte eine zuvor verschobene Regelung in Kraft treten, die vorsieht, dass alle Autos, die Bürger:innen des Kosovo besitzen, ein vom Kosovo ausgestelltes Nummernschild tragen müssen. Dies gehört zum Standard der meisten europäischen Länder.

Der Bürgermeister von Nord-Mitrovica, Milan Radojevic, erklärte, dass es bis zur Verhängung der ersten Strafe keine Probleme geben werde.

„Von unserer Seite wird es keine Zwischenfälle oder Probleme geben, bis das erste Bußgeld verhängt wird, was nach den Ankündigungen Pristinas am 21. November der Fall sein könnte. Aber wir werden sehen, wie die Realität vor Ort aussieht“, sagte er.

Der Bürgermeister fügte hinzu, er rechne mit Verwarnungen, hoffe aber, dass die internationale Gemeinschaft Pristina zum Einlenken bewegen werde.

„Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in diesen drei Wochen zusätzlichen Druck auf Pristina ausüben und die Spannungen abbauen wird. Wir sind Zeugen der Hartnäckigkeit von Albin Kurti, mit der Umsetzung dieser Entscheidung fortzufahren“, sagte Radojević.

Ethnische Serben, die im Norden des Landes leben, erkennen aber nicht die Autorität Pristinas und bestehen sogar darauf, serbische Nummernschilder zu verwenden, die während des völkermörderischen Regimes von Slobodan Milosevic ausgegeben wurden.

Am Samstag, bestand aber Premierminister Albin Kurti, unter öffentlichem und wahrscheinlich auch hinter den Kulissen ausgeübtem Druck, darauf, dass die Regelung stufenweise durchgesetzt werden würde.

Zunächst wird es bis zum 21. November eine Verwarnung geben, gefolgt von einer Geldstrafe für diejenigen, die sich bis zum 21. Januar 2023 nicht daranhalten. Zwischen Januar und 21. April werden dann provisorische Schilder über die anderen gelegt. Ab dem 21. April dürfen dann Fahrzeuge, die sich weigern, legale Schilder zu verwenden, nicht mehr am Verkehr teilnehmen.

Der serbische Verteidigungsminister Milosh Vučević erklärte am Dienstag, dass die serbische Armee aufgrund der Situation im Kosovo in Alarmbereitschaft versetzt worden sei, nachdem die Regierung einen entsprechenden Beschluss gefasst habe.

Am Dienstag (1. Oktober) erklärte der kosovarische Innenminister Xhelal Svecla, die örtliche Polizei habe bereits mit der Umsetzung des Plans begonnen und warne diejenigen, die mit illegalen Kennzeichen unterwegs seien, vor der neuen Regelung.

Die Umsetzung dieses Plans wird voraussichtlich am 21. April enden, und ab diesem Datum werden nur noch Autos mit Nummernschildern der Republik Kosovo zugelassen sein.