OECD: EU sollte Agrarsubventionen an Leistung koppeln

Trotz hoher Ambitionen, die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten, stagnieren die Fortschritte der EU im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft, so die OECD. Sie fordert, die umfangreichen EU-Agrarsubventionen stärker an messbare Ergebnisse zu binden.

In einem am Montag (9. Oktober) veröffentlichten Bericht untersuchte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Agrar- und Lebensmittelpolitik der EU im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Produktivität und die Nachhaltigkeit des Sektors.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich die EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft in den letzten zehn Jahren als krisenresistent erwiesen hat und die Produktivität weiter gestiegen ist – allerdings langsamer als in den meisten anderen OECD-Ländern.

Die Ergebnisse in Bezug auf die Nachhaltigkeit sind ebenfalls gemischt.

„In vielen EU-Staaten ist die biologische Vielfalt zurückgegangen, die Emissionen nehmen weiter zu, und der Druck auf das Wasser hat nicht nachgelassen“, warnt der Bericht.

Den Autoren zufolge ist das nachhaltige Wachstum ins Stocken geraten, obwohl die EU ein hohes Maß an Ehrgeiz an den Tag legt und erhebliche Mittel investiert.

So haben beispielsweise die Farm to Fork-Strategie sowie die Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeitsbelange gelegt.

Der Bericht diagnostiziert jedoch eine „Kluft zwischen den politischen Ambitionen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit und den beobachtbaren Ergebnissen.“ Er empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, um die Bemühungen der EU effektiver zu gestalten.

Eine ergebnisorientiertere GAP

Für die OECD ist einer der wichtigsten Hebel der EU in diesem Zusammenhang die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Schließlich macht das Agrarsubventionsprogramm rund ein Drittel des EU-Haushalts aus und sei für die Green-Deal-Agenda von „strategischer Bedeutung.“

Um dieser Rolle gerecht zu werden, so die Schlussfolgerung, brauche die GAP eine „grundlegende Neuausrichtung“, um sie stärker an „erklärte Prioritäten zu binden und Fehlanreize zu beseitigen.“

In der Praxis bedeutet dies, dass ein größerer Anteil der Gelder für die „Bezahlung von öffentlichen Leistungen“ wie Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden sollte.

Derzeit fließt ein großer Teil der GAP-Mittel in die so genannten Direktzahlungen. Diese sind an bestimmte Grundvoraussetzungen geknüpft, werden aber in der Regel auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Nutzfläche eines Betriebs vergeben.

Der Bericht erkennt zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten „erhebliche Fortschritte“ bei der gezielteren Ausrichtung der GAP-Subventionen gemacht wurden. Er stellt jedoch fest, dass „die am stärksten verzerrenden und potenziell umweltschädlichsten Formen der Unterstützung“ wie die Direktzahlungen immer noch fast ein Viertel der Unterstützung für die Erzeuger ausmachen und weiter abgebaut werden sollten.

Einkommensunterstützung nur für Bedürftige

Dies spiegelt auch die Vision der Bundesregierung für die zukünftige GAP wider, die eine Abkehr von Direktzahlungen und eine Hinwendung zu Anreizen für öffentliche Dienstleistungen vorsieht.

Der OECD-Bericht fordert jedoch nicht, die Rolle der GAP als Einkommensbeihilfe für Landwirte aufzugeben, sondern dass diese Beihilfe nur noch für Bedürftige gewährt wird.

In einem ersten Schritt bedeutet dies, dass die Instrumente zur Einkommensstützung und die Instrumente zur Förderung der Nachhaltigkeit klar voneinander getrennt werden sollten.

Einkommensstützende Maßnahmen, so die Experten, sollten dann auf diejenigen beschränkt werden, die sie tatsächlich benötigen. Zu diesem Zweck sollte die EU prüfen, wie die Mittel besser auf einkommensschwache landwirtschaftliche Haushalte ausgerichtet werden können.

Außerdem muss mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die Mittel auch innerhalb der landwirtschaftlichen Haushalte gerecht verteilt werden, einschließlich zwischen Männern und Frauen.

Fokus auf Innovation

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Förderung von Innovationen in der Agrarwirtschaft.

Während die EU lange Zeit ein Produktivitätswachstum in der Landwirtschaft durch eine zunehmende Intensivierung der Landwirtschaft erzielte, hatte dies dem Bericht zufolge schädliche Folgen für das Klima und die Umwelt.

Hier kommt die Innovation als alternativer Weg zur Produktivitätssteigerung ins Spiel. „Der ökologische Wandel der Lebensmittelsysteme in der EU erfordert einen Wandel, bei dem die Innovation eine entscheidende Rolle bei der Erzielung eines nachhaltigen Produktivitätswachstums spielt“, heißt es in dem Bericht.

Zu den Empfehlungen für eine bessere Innovationsförderung gehört eine bessere Integration der Forschungs- und Innovationspolitik in die GAP-Mittel. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, ihre eigenen Innovationsstrategien für die Agrarwirtschaft zu entwickeln.

Der Bericht fordert außerdem, einen Teil der Agrarhilfen, die für Nachhaltigkeit vorgesehen sind, für Weiterbildungsprogramme und Beratungsdienste für Landwirte zu verwenden.

„Die sich wandelnden Anforderungen erfordern neue Fähigkeiten und Kapazitäten bei den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, einschließlich digitaler, umweltbezogener und unternehmerischer Fähigkeiten“, betont der Bericht.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]