Österreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017
Werden in Österreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?
Die Anzeichen, dass sich Österreichs Regierung auf die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 konzentrieren und daher bereits wie Deutschland jetzt im Herbst wählen will, mehren sich.
Vier Bundesländer sind es, die aufgrund ihrer Größe den Ausschlag geben, welche der Parteien bei Parlamentswahlen in die Spitzenposition kommt. Neben der Bundeshauptstadt Wien sind dies Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark. In der so genannten grünen Mark hat man es mit de facto fast drei gleich großen Parteien zu tun. Hier ist die FPÖ mit SPÖ und ÖVP fast auf Augenhöhe. In Oberösterreich gilt dies nur für ÖVP und FPÖ.
In diesem einstigen Industrieland ist die SPÖ bei der letzten Landtagswahl ziemlich abgestürzt. In Niederösterreich hält die ÖVP eine absolute Mehrheit, kommt die SPÖ nicht einmal auf die Hälfte deren Stimmen und liegt die FPÖ unter 10 Prozent. In der Bundeshauptstadt spielt die ÖVP eine nur untergeordnete Rolle. Haben die Meinungsumfragen aber Recht, dann hat die FPÖ die SPÖ seit der letzten Wahl überholt.
Die Hochburgen sind wahlentscheidend
In Niederösterreich hat die ÖVP am vergangenen Wochenende bereits eine Neuaufstellung vorgenommen. Nach 25 Jahren an der Spitze der Landespartei und Landesregierung trat deren Chef, Erwin Pröll, einen fast vorbildhaften, geordneten Rückzug an. Erstmals wird mit Johanna Mikl-Leitner eine Frau das so genannte „Kernland“ (hier stand vor 1018 Jahren die Wiege Österreichs) führen.
In Wien läuft indessen seit Monaten eine Führungsdiskussion. Michael Häupl bereits im pensionsreifen Alter und seit 21 Jahren Bürgermeister will trotz heftiger Kritik vom rechten wie linken Parteiflügel partout nicht zurücktreten. Während die ÖVP somit auf das Halten starker Stimmenanteile in Nieder- und Oberösterreich (wo gleichfalls in diesen Tagen mit Thomas Stelzer ein neuer Führungsmann sein Amt antritt) hoffen darf, sieht es für die SPÖ in ihrer einstigen Hochburg, dem „roten Wien“ trist aus.
Ein Testballon für vorzeitige Wahlen
Und wenn die Zeichen nicht trügen, dann wird man in Österreich wohl heuer nach der deutschen Bundestagswahl die Wähler zur Urne rufen. Bereits vor einer Woche ließ der Salzburger Landeshauptmanne Wilfried Haslauer einen Testballon starten und plädierte mit Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft im Herbst für vorgezogenen Neuwahlen. Seine sehr plausible Begründung, die EU mit den Endverhandlungen zum Brexit und den Vorgesprächen zur Erstellung des nächsten langfristigen Budgetplans verlangt volle Konzentration und keine Störmanöver durch Wahlkämpfe und Koalitionsverhandlungen.
Während die Regierungsparteien diesen Vorstoß sofort abblockten, da keiner Auslöser von frühen Wahlen sein will, ließ Bundespräsident Alexander van der Bellen aufhorchen. Für ihn wäre ein früherer Urnengang kein wirkliches Problem.
Nachdem die FPÖ im Augenblick ein nachlassendes Interesse Ihres Wählerpotentials, gleichzeitig die SPÖ auf Bundesebene einen Rückenwind für Bundeskanzler Christian Kern zu spüren bekommt, steigt bei der Kanzlerpartei die Lust auf eine vorgezogene Weichenstellung. Wären da nicht die Baustellen in den Bundesländern. Dass man sich trotzdem nicht abhalten lässt, auf eine Entscheidung hin zu arbeiten, zeigen die Angriffe der SPÖ und ihres Kanzlers gegen den voraussichtlichen Konkurrenten Sebastian Kurz.
Das fast tägliche Kern-Kurz-Duell
Es vergeht kein Tag, ohne dass es Kritik vom politischen Gegner am Außen- und Integrationsminister gibt. So erst jüngst als er beim Besuch in Süditalien und Malte feststellte: „Weiterhin ertrinken Menschen im Mittelmeer. Um das zu beenden, müssen wir konsequent verhindern, dass Menschen versuchen über das Meer nach Europa zu kommen und die Mittelmeerroute schließen“. Wurde ihm doch unterstellt, eine Strategie des „Ersaufenlassens“ (so wörtlich auf Facebook nachzulesen) zu verfolgen. Tatsächlich kritisierte er, dass die NGOs im südlichen Mittelmeer mit EU Geldern geradezu ein „Schlepperförderungsprogramm“ betreiben würden.
Auch bei der ÖVP, die derzeit nur am dritten Platz in allen Umfragen zu liegen kommt, steigt das Bedürfnis, einen Aufwind zu nutzen. Eine wichtige Rolle wird bei der Entscheidungsfindung Mikl-Leitner zukommen. Sie muss im Frühjahr nächsten Jahres erstmals zu Wahlen antreten und möchte dies nicht tun, wenn auf Bundesebene noch wahlgekämpft wird. Beim Parteitag ließ sie sich allerdings noch nicht in die Karten blicken.
Zwei Groß- statt 3 Mittelparteien?
Die pikante innerparteiliche Frage, die derzeit gewälzt wird, betrifft den Spitzenkandidaten. Und da klingt es fast schon nach einer ausgemachten Sache, dass man Kurz gegen Kern ins Rennen schicken will. Geht es nämlich nach den Demoskopen, dann würde die ÖVP mit ihm vom dritten auf den ersten, die FPÖ vom ersten auf den dritten Platz kommen und die SPÖ weiterhin die Nummer 2 bleiben. Und – alle drei Parteien würden annähernd gleich hohe Stimmenanteile erzielen. Das System von zwei Groß- dürfte somit von einem mit drei Mittelparteien abgelöst werden.
Zuvor gilt es aber noch einige damit in Zusammenhang stehende Fragen zu klären. Das gilt insbesondere für den derzeitigen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Ihn will man nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern vielmehr in den Entscheidungsprozess miteinbinden. Als wichtig wird dabei auch erachtet, dass es zu einem Dialog zwischen Kurz und dem Generalsekretär der Partei kommt, der nicht immer die Linie des Ministers deckt, hin und wieder rechtzeitig Flankenschutz vermissen lässt. Deren Verhältnis sei dringend verbesserungswürdig, heißt es.
Und dann schließlich stellt sich die Frage, ob man nicht auch eine Ämtertrennung vornehmen sollte. Zwischen Regierungs- und Parteifunktion. Zugleich mit der Überlegung eines Altersausgleiches, indem man dem jungen Kurz einen Parteimann mit Erfahrung und Managerqualitäten zur Seite stellt. Und da hat sich just am Parteitag in Niederösterreich Innenminister Wolfgang Sobotka profiliert.
