Österreich droht Strafe nach Nichtumsetzung der EU-Energieeffizienzregeln

Österreich könnte mit einer Geldstrafe belegt werden, weil es die EU-Energieeffizienzrichtlinie von 2018 nicht umgesetzt hat. Die Opposition macht die mangelnde Einigkeit in der Regierung verantwortlich.

Nach der Verabschiedung der Energieeffizienzrichtlinie im Jahr 2018 wurde ihre Überarbeitung als Teil des Klimapakets der EU für 2021 angekündigt. Während sich die überarbeitete Version bereits in der Endphase der Neuverhandlung befindet, muss Österreich die Version von 2018 noch in nationales Recht umsetzen.

Eigentlich hätte dies bis 2021 geschehen müssen.

Bei Nichtumsetzung der ersten Version der Richtlinie könnte Österreich mit einer Strafe in Höhe von sieben Millionen Euro belegt werden, wie aus einem internen Schreiben der Regierung hervorgeht, das der Nachrichtenagentur APA vorliegt.

„Dank der Unfähigkeit der Regierung, rechtzeitig ein Energieeffizienzgesetz zu verabschieden, drohen Österreich EU-Strafen in Millionenhöhe“, erklärte Alois Schroll, energiepolitischer Sprecher der sozialdemokratischen SPÖ (S&D), die in der Opposition ist.

Er bezog sich dabei auf das von den Grünen geführte Klimaministerium, das seinen Koalitionspartner, die konservative ÖVP, bisher nicht überzeugen konnte, nachdem es insgesamt 12 Entwürfe für Umsetzungsgesetze vorgelegt hatte.

Das EU-Kommissionskollegium wird voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte tagen, um darüber zu beraten, vor dem EU-Gerichtshof ein Bußgeld gegen Österreich erwirkt werden soll.

Bis dahin empfiehlt der Verfassungsdienst der Regierung, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments als Zeichen des guten Willens eine Einigung auf erster Ebene erzielt.

Ein entsprechendes Gesetz könnte im österreichischen Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Die Regierung aus ÖVP und Grünen wäre also auf die Opposition angewiesen.