Österreich: erneute Spannungen vor den Wahlen

Ein jahrelanger Streit um einen umstrittenen Posten zwischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist knapp eine Woche vor der Wahl in Niederösterreich wieder aufgeflammt.

Am 29. Januar gehen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an die Urnen. Das größte Bundesland Österreichs ist das Kernland der Konservativen, und Tanner ist eine von vielen Spitzenpolitiker:innen, die von dort stammen.

Im Jahr 2020 war die Leitung eines Truppenübungsplatzes in Niederösterreich, der sich in Allentsteig befindet, unbesetzt. Nach einer Sondierung des Bewerberfeldes entschied sich Tanner für Herbert Gaugusch, obwohl ihm einige Schlüsselqualifikationen wie Auslandserfahrung fehlten.

Gaugusch, der sich dem Ortsverband der konservativen ÖVP verschrieben hat, wurde für qualifizierter gehalten als sein Mitbewerber, der mit einem sozialdemokratischen SPÖ-Politiker zusammenlebte. Wie der Standard berichtete, hat sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Bundespräsident, der formal der oberste Befehlshaber des Heeres ist, in die Debatte eingeschalten und blockierte die Ernennung Gauguschs.

Damit blieb die Ernennung in der Schwebe, und Tanner ernannte ihren Wunschkandidaten inoffiziell. Auf diese Weise blieb der Truppenübungsplatz, ein wichtiger lokaler Wirtschaftsfaktor, in Gauguschs Händen. Innerhalb des Militärs machte sich Unzufriedenheit breit.

Daraufhin versuchte Tanner im November, die Situation zu bereinigen, wie der Standard berichtete. Dies wurde vom Vizekanzleramt, das für die Beamt:innen zuständig ist, abgelehnt. Ein weiterer Versuch im Dezember wurde ebenfalls abgelehnt. Daher ist seit Anfang Januar eine weitere Beschwerde beim Vizekanzleramt anhängig.

Oppositionspolitiker:innen haben die laufende Affäre aufgegriffen. Er sei bestürzt, „dass Tanner den Truppenübungsplatz Allentsteig immer noch von einem ungeeigneten Kandidaten führen lässt, nur weil er von der ÖVP ist“, erklärte SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer am Dienstag.

„Es geht um das große Ganze: Tanner spielt in der Verteidigung vor allem für die ÖVP, weniger für die Republik“, betonte er.