Österreich hält an innereuropäischen Grenzkontrollen fest

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, die aktuell bestehenden Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze beibehalten zu wollen. Der konservative Politiker verwies auf einen anhaltend starken Migrationsdruck.

Sollte der Druck bis zum Herbst nachlassen, könne man erneut über eine Aufhebung der Kontrollen sprechen, erklärte Nehammer am Dienstag (13. Juni) in Wien nach einem Besuch seines slowenischen Amtskollegen, Robert Golob.

Golob besuchte Wien zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und traf sich mit Nehammer zu Gesprächen. Dabei ging es auch um die Entscheidung Österreichs vom Mai, die Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze zu verlängern. Diese Entscheidung hat in Slowenien für große Empörung gesorgt und auch die Europäische Kommission droht Österreich in der Angelegenheit mit juristischen Maßnahmen. 

Bei dem Treffen bekräftigte Nehammer jedoch die Notwendigkeit von Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze und verwies auf die 18.000 Asylanträge, die Österreich in diesem Jahr verzeichnet habe. Außerdem wies er auf aus seiner Sicht bestehende Mängel des Schengen-Systems hin, das dazu führe, dass viele Zugewanderte in EU-Ländern lebten, in denen sie nicht registriert seien.

Im Vorfeld von Golobs Besuch hatte das österreichische Innenministerium Migrationszahlen aus Slowenien veröffentlicht, die einen starken Anstieg der irregulären Grenzübertritte zeigen. Demnach haben die slowenischen Behörden im Juni 16.131 Personen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen, verglichen mit nur 4.598 im Vorjahr.

Golob reagierte auf Nehammers Aussagen mit der rhetorischen Frage, ob Slowenien während der Urlaubssaison Kontrollen für österreichische Touristen einführen sollte.  

„Wir wollen weder unsere eigene Bevölkerung noch unsere Nachbarn mit Maßnahmen treffen, die nicht wirksam sind“, so Golob. Zudem deute die hohe Zahl der Aufgriffe in Slowenien darauf hin, dass sich alternative Maßnahmen bei der Bekämpfung der illegalen Migration als wirksamer erwiesen hätten. 

Abgesehen vom Streit um die Grenzkontrollen zeigten sich Golob und Nehammer in verschiedenen Bereichen sehr einig, so beispielsweise in Bezug auf die EU-Asylreform und die rasche EU-Integration der westlichen Balkanländer. Golob begrüßte Österreichs Vorschlag, den EU-Erweiterungsprozess zu modifizieren, um die Beitrittsländer bereits im Vorfeld selektiv zu integrieren.