Österreich: ÖVP will härtere Strafen für Klimaaktivisten

Vor wichtigen Kommunalwahlen in Niederösterreich haben die Konservativen härtere Strafen gegen Klimaaktivisten gefordert, was Rechtsexperten jedoch für problematisch halten.

Am 29. Januar finden in Niederösterreich, dem größten Bundesland des Landes, das derzeit von der konservativen ÖVP regiert wird, Wahlen statt.

In diesem Zusammenhang drängt die Partei, die einen entscheidenden Sieg in Niederösterreich anstrebt, auf härtere und manchmal auch proaktive Strafen für „Klimachaoten“ – Aktivist:innen, die sich an Straßen und Museumsexponate kleben.

Die Sorgen der Aktivisten seien zwar verständlich, „ich bin fest davon überzeugt, dass die Mittel einfach die falschen sind“, erklärte Johanna Mikl-Leitner, Chefin der wahlkämpfenden Niederösterreichischen ÖVP, am Dienstag.

Es gebe keine Rechtfertigung dafür, „Rettungsorganisationen zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden“, fügte sie hinzu. Ihr Bundesland werde eine Gesetzgebung vorantreiben, die Klimaproteste zu einer schwereren Straftat mache, wie dies auch in Deutschland der Fall sei.

Mikl-Leitner wies darauf hin, dass das österreichische Strafrecht Maßnahmen nur „im Nachhinein“ zulasse. „Wir wollen aber nicht, dass erst etwas passieren muss, dass es erst Tote geben muss“, fügte sie hinzu. Der deutsche Straftatbestand des „gefährlichen Eingriffs“ in den Straßenverkehr könnte als Vorbild dienen.

Sobald ihre Verwaltung mit der Ausarbeitung des Gesetzes fertig ist, würde es dem Justizministerium vorgelegt werden. Anders als in anderen Bereichen, etwa im Gebäudesektor, haben die österreichischen Bundesländer keine Kompetenz, strafrechtliche Angelegenheiten zu regeln.

„Der Straftatbestand ist sehr eng gefasst und kaum auf die Klimaaktivisten anwendbar“, sagte allerdings Ingeborg Zerbes, Professorin an der Universität Wien, dem Standard.