Österreich pocht auf Zäune an EU-Außengrenzen

Zäune seien der Schlüssel zum Schutz der EU-Außengrenzen, so der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag in einem Interview. Diese könnten aus seiner Sicht helfen, irreguläre Migrant:innen von der Einreise abzuhalten.

Im Vorfeld der wichtigen Landtagswahlen in Niederösterreich und der sechsmonatigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft konzentriert sich Österreichs Regierung weiterhin auf die Flüchtlingspolitik. So forderte Nehammer während des jüngsten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag, „Tabus zu brechen.“

„Zäune haben eine hemmende Funktion und sie wirken“, sagte Nehammer am Sonntag gegenüber Österreichs größter Tageszeitung, der Kronen Zeitung. „Durch sie kann man illegale Migration kanalisieren, stärker kontrollieren und so illegale Übertritte verhindern. Ein Zaun braucht aber auch Überwachung, Beamte und technisches Equipment“, fügte er hinzu.

Nehammer hob auch die Effizienz des türkisch-griechischen Grenzzauns hervor, der irreguläre Migrant:innen von der Einreise nach Griechenland abgehalten hat, insbesondere nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2020 angekündigt hatte, Flüchtlingen und Migrant:innen den Zugang zur Grenze nicht mehr zu versperren.

„Dort gab es einen schweren Zwischenfall, wo Österreich Griechenland mit einer Sondereinheit der Cobra unterstützt hat. Damals haben gewaltbereite Migranten aus der Türkei kommend versucht, den Zaun einzureißen, die Grenze zu überschreiten„, erinnerte sich Nehammer und merkte an, dass die Grenzpolizei die Migrant:innen mit Tränengas zurückdrängen konnte, was zum Teil auf den Zaun zurückzuführen war.

Zäune sind notwendig, um „Länder wie Bulgarien, Rumänien, Serbien und Ungarn, die alle von einem hohen Migrationsdruck betroffen sind, an den Grenzen zu unterstützen“, betonte er.

In Bezug auf die Zuweisung von Flüchtlingen in ganz Europa sagte der österreichische Regierungschef, dass dies nur möglich sei, wenn ein „funktionierender Schutz der Außengrenzen“ geschaffen werde.

Österreich, das in diesem Jahr bisher rund 100.000 nicht-ukrainische Flüchtlinge ins Land gelassen hat, wird wahrscheinlich darauf drängen, dass dieses Thema auf dem EU-Gipfel im Februar behandelt wird.