Österreich verzeichnet starken Rückgang der Asylanträge

Der starke Rückgang der Asylanträge Mitte Dezember und Anfang Januar wird von Österreichs konservativem Innenminister darauf zurückgeführt, dass Serbien die Reisefreiheit für Inder und Tunesier eingeschränkt hat.

Zu Spitzenzeiten beantragten rund 1.000 indische Staatsbürger pro Woche Asyl in Österreich. Jetzt ist diese Zahl auf 300 gesunken. Eine ähnliche Entwicklung sei bei tunesischen Staatsbürgern zu beobachten, teilte das Innenministerium mit.

„Durch den starken Rückgang der tunesischen und indischen Asylwerber zeigt die Asylbremse erste Wirkung“, erklärte der aus Niederösterreich stammende Innenminister Gerhard Karner am Sonntag.

Auf Druck der EU-Länder hatte Belgrad am 1. Januar Reisebeschränkungen für indische und tunesische Staatsbürger erlassen, die bisher ohne Visum nach Serbien reisen konnten. Die österreichische Regierung hat dies als Erfolg ihres Engagements gewertet.

„Das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger ist eine wichtige Maßnahme, um den Handlungsspielraum der organisierten Kriminalität – der Schleppermafia – einzuschränken“, betonte Karner. Der Winter und die niedrigeren Temperaturen könnten diesen Unterschied nicht erklären, betonte das Innenministerium.

Mitte November unterzeichnete Österreich eine Vereinbarung mit Serbien und Ungarn über die Zurückdrängung illegaler Migranten von den Außengrenzen, nachdem das Land im Jahr 2022 rund 100.000 nicht-ukrainische Asylbewerber registriert – und 687 Schlepper verhaftet – hatte, eine Rekordzahl.

Die konservative Volkspartei ÖVP setzt auf eine strikte Migrationspolitik und hofft, den Schwung für die bevorstehenden Wahlen am 29. Januar im größten Bundesland Niederösterreich – dem Kernland der Konservativen, in dem die Partei derzeit bei 40 Prozent der Stimmen liegt – aufrechtzuerhalten.