Österreich will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Nach einer zweitägigen Klausurtagung erklärte die österreichische Regierung, sie wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, indem sie die Genehmigungsverfahren und den Bau von Solaranlagen vorantreibt und großzügigere Subventionen bereitstellt.

In seiner Zeit als Bundeskanzler hatte sich Sebastian Kurz (ÖVP) das Ziel gesetzt, Österreich zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Während der ehrgeizige Ausbau der Wasserkraft in der Vergangenheit zu erheblichen Zuwächsen geführt hatte, stagnierte der Anteil der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren aufgrund mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung bei rund 65 Prozent.

Angesichts der Energiekrise und der Abhängigkeit von russischem Gas soll sich dies nun ändern. Österreich werde befähigt, „unabhängiger und freier zu werden“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch. Die Regierung wolle „Österreich und seine Menschen befähigen, den Klima- und Umweltschutz aktiv voranzutreiben“, so Nehammer weiter.

Das vergangene Jahr war mit einem Zubau von rund 1,3 Gigawatt ein Rekordjahr für Solaranlagen in Österreich.

„Mit dem Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sorgen wir nun für weitere umfangreiche Verbesserungen bei der Genehmigung kleinerer Anlagen“, erklärte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Das neue Gesetz würde bedeuten, dass kleine Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Die staatliche Förderung von Solarprojekten, die sich im Jahr 2022 auf 395 Millionen Euro belief, wird auf 600 Millionen Euro erhöht.

Die Genehmigungsverfahren, ein entscheidender Engpass für erneuerbare Energien, werden verkürzt. Dies will Österreich durch eine Verringerung der Umweltverträglichkeitsprüfungen erreichen. Während des Verfahrens wird die Energiewende als „besonderes öffentliches Interesse“ betrachtet, und regelmäßige Beschwerden werden nicht mehr zu einer Verzögerung führen.

Führt ein Bundesland keine Energieraumplanung durch, könnten die Umweltverträglichkeitsprüfungen beginnen, ohne dass die Gemeinden die Flächen als geeignet ausweisen – durch die Parallelführung beider Verfahren sollen die Genehmigungen beschleunigt werden.

Schließlich will die konservativ geführte Regierung die Biogaserzeugung ankurbeln. Biogas, das oft als Nebenprodukt von tierischen oder forstwirtschaftlichen Abfällen entsteht, gilt als umweltfreundlich. Bis 2030 will Wien die Produktion auf 10,5 Terawattstunden pro Jahr verzehnfachen. Die Energieversorger werden gezwungen sein, dem von ihnen verkauften Gas 11 Prozent Biogas beizumischen.

„Biogas ist eine begrenzte Ressource. Es wird Erdgas nur dort ersetzen können, wo es keine Alternativen gibt“, heißt es in einer Erklärung der Regierung. Als ein Anwendungsfall wurde die Erzeugung von Hochtemperaturwärme für die Industrie genannt.