Österreich will Kontrollen an Grenzen zu Ungarn und Slowenien verlängern

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner will bei der Europäischen Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern.

Es sei „weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern“, sagte Karner am Dienstag (11. April) gegenüber Ö1.

Die derzeitigen Grenzkontrollen, die noch bis zum 11. Mai laufen, hätten dazu beigetragen, dass die Zahl der monatlich eingehenden Asylanträge von 12.000 im November auf 2.600 im Februar gesunken sei, so der Minister.

Die Genehmigung der EU-Kommission sei erforderlich, um die „Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“ zu gewährleisten, solange die EU-Außengrenze nicht geschützt sei, fügte der Minister hinzu.

Österreich müsse „rechtzeitig“ auf den in den vergangenen Monaten deutlich gestiegenen Migrationsdruck in Slowenien und Italien reagieren, denn eine Situation, wie sie Österreich im vergangenen Jahr erlebt habe, müsse „um jeden Preis“ vermieden werden, sagte Karner. Gleichzeitig müsse der Druck auf die „Schleppermafia“ erhöht werden.

Während in diesem Jahr etwa 80 Menschenhändler verhaftet worden seien, so Karner, hat sich die Zahl der Asylanträge in Österreich im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr auf 108.490 Anträge verdreifacht. Österreich sei damit das EU-Land mit dem stärksten Anstieg insgesamt.

Mit seinem Veto im Dezember gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum visafreien Schengen-Raum und seiner Forderung nach einem robusteren Grenzschutz während eines Treffens der EU-Innenminister in Stockholm war Österreich eine der führenden Kräfte in der EU, die sich für eine härtere Gangart in der Migrationsfrage aussprachen.

Karner hatte im Januar auch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer die türkisch-bulgarische Grenze besucht, wo Nehammer Brüssel scharf kritisierte, weil es sich weigerte, Bulgarien beim Schutz seiner Grenze mit zwei Milliarden Euro zu unterstützen.