Österreich will sich bei Rumäniens Schengen-Beitritt zeitlich nicht festlegen

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kann kein genaues Datum nennen, an dem sein Land sein Veto aufheben wird, das Rumänien derzeit den Zugang zum Schengen-Raum verwehrt.

Im Dezember blockierte Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum visafreien Schengen-Raum der EU.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer begründete das damit, dass viele unregistrierte Migranten oder Asylsuchende über diese Länder nach Österreich einreisen würden – ein Schritt, der von anderen EU-Ländern, auch Deutschland, stark kritisiert wurde.

Bei einem Treffen mit dem rumänischen Innenminister Lucian Bode am Mittwoch in Bukarest wies Karner jedoch die Forderung Rumäniens zurück, Österreich solle ein Datum nennen, wann es sein Veto aufheben werde.

„Ich sage Ihnen ganz offen: Von meiner Seite aus kann ich Ihnen heute kein Datum nennen. Ich möchte erst einmal, dass wir zu Ergebnissen kommen, damit die EU im Bereich der Außengrenzen geschützt ist“, so Karner gegenüber Bode.

Während Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres anstrebt, nannte Karner weder konkrete Schritte, die das Land dafür unternehmen sollte, noch einen konkreten Zeitplan, wann die Schengen-Blockade aufgehoben werden soll.

„Wir sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, dass das System funktioniert“, sagte Karner am Mittwoch, wie die APA berichtete. Das habe auch Deutschland zugegeben, als es vor drei Wochen die Grenzkontrollen zu Österreich ausweitete, obwohl es Bulgarien und Rumänien weiter zum Schengen-Beitritt drängte, fügte Karner hinzu.

„Ich kämpfe nicht gegen Rumänien oder den rumänischen Innenminister Lucian Bode, sondern wir kämpfen gemeinsam dafür, dass das System funktioniert“, betonte er.

„Das System funktioniert nicht, und wir haben ein bilaterales Interesse daran, dass dieses System mit funktionierenden Außengrenzen zu funktionieren beginnt“, fügte Karner in Bezug auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen und der deutsch-französischen Grenze hinzu.

Bode betonte, dass der Besuch von Karner in Rumänien die zuvor angespannten Beziehungen verbessert habe. Er wies jedoch darauf hin, dass ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten in der EU gefunden werden müsse. Rumänien dürfe nicht nur Pflichten erfüllen, ohne Rechte zu genießen.

Unterdessen lobte Karner die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels und wies darauf hin, dass die Europäische Kommission den Schutz der Außengrenzen verstärken müsse.

„Wir können Allianzen auf europäischer Ebene schaffen, um Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, damit sie das System der inneren Sicherheit verbessert“, sagte Karner. Er wies darauf hin, dass Österreich und Rumänien „Partner“ seien, die gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission ausüben könnten, um die Außengrenzen der EU zu schützen.

Rumänien verstehe Österreichs Sorge um die Bewältigung der irregulären Migration „sehr gut“, sagte Bode. Er verwies auf seine aktive Beteiligung an der Bekämpfung des Phänomens auf bilateraler und EU-Ebene.

„Rumänien ist Teil der Lösung, nicht des Problems“, sagte Bode. Er fügte hinzu, dass Rumänien 2023 dem Schengen-Raum beitreten sollte.

Bei dem Treffen unterzeichneten Karner und Bode auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung der irregulären Migration, der unter anderem die Einrichtung gemeinsamer ungarisch-österreichischer Patrouillen am Grenzübergang Nădlac II, eine verstärkte Zusammenarbeit am Kontaktpunkt Oradea nahe der ungarischen Grenze und die Steuerung der irregulären Migration auf der Ost-Mittelmeerroute vorsieht.

Es wurde vereinbart, dass österreichische Polizeibeamte, die an den ungarischen Grenzen zu Rumänien und Serbien im Einsatz sind, künftig auch gemeinsame Patrouillen im Bereich des rumänischen Grenzübergangs Nadlac im Dreiländereck durchführen können.