Österreich wird Klimaziele trotz grüner Regierungsbeteiligung reißen
Nachdem ein Bericht des Umweltbundesamtes enthüllte, dass Österreich seine Klimaziele verfehlen wird, gaben die regierenden Grünen ihrem konservativen Koalitionspartner die Schuld und erklärten gegenüber EURACTIV, dass sie im Parlament oft allein gelassen werden, wenn es um konkrete Entscheidungen geht.
Nachdem ein Bericht des Umweltbundesamtes enthüllte, dass Österreich seine Klimaziele verfehlen wird, gaben die regierenden Grünen ihrem konservativen Koalitionspartner die Schuld und erklärten gegenüber EURACTIV, dass sie im Parlament oft allein gelassen werden, wenn es um konkrete Entscheidungen geht.
Am Dienstag schlug Greenpeace Alarm wegen des jüngsten Inventarberichts des Umweltbundesamtes, der Szenarien für die Entwicklung der Treibhausgase bis 2030 entwirft. Der Bericht wurde im März an die EU-Kommission geschickt und muss alle zwei Jahre von allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die österreichische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dem Bericht zufolge wird Österreich jedoch nur in der Lage sein, seine CO2-Emissionen bis 2050 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Damit wird es voraussichtlich sogar die weniger ehrgeizigen EU-Ziele verfehlen, die eine Klimaneutralität bis 2050 anstreben.
„Bundeskanzler Nehammer hat nur die nächste Wahl im Kopf, aber mit seinem begrenzten Horizont verspielt er unsere Klimazukunft“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace Österreich, in einer Pressemitteilung.
Das Umweltbundesamt habe allerdings nur alle Maßnahmen berücksichtigt, die vor dem 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind, wie etwa die Ausbauziele für erneuerbare Energien oder Förderungen für Elektroautos, wie Der Standard berichtet. Die später eingeführte CO2-Steuer sei beispielsweise nicht in die Berechnung eingeflossen.
Duregger betonte, dass „längst überfällige Gesetze“ wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Klimaschutzgesetz sofort verabschiedet werden müssten, um „die Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele zu starten.“
Die Grünen, seit 2019 in einer Koalition mit Nehammers konservativer ÖVP, versuchten, die Schuld auf den Koalitionspartner abzuwälzen.
„Leider werden wir derzeit im Parlament oft allein gelassen, wenn es um konkrete Entscheidungen geht“, so der grüne Abgeordnete Lukas Hammer gegenüber EURACTIV. Die Grünen würden „für jede einzelne Maßnahme kämpfen“, fügte er hinzu.
Für eine „mutige Klimaschutzpolitik“ sei es notwendig, dass das „Ausbremsen und Blockieren wichtiger Projekte endlich ein Ende hat“, betonte er. Er fügte hinzu, dass der Klimaschutz „mehr als nur eine Partei oder einen Minister“ brauche.
