Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.

Allein die Statistik zeigt, welchen Aufwand eine EU-Ratspräsidentschaft bedeutet. Im konkreten Fall, was das zweite Halbjahr 2018 betrifft, wird ersichtlich, dass Österreich ein großes Aufgabenpensum erledigt hat. So fanden seit Juli 2.722 Veranstaltungen statt. Davon vier Treffen der Staats- und Regierungschefs, 36 Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, 2.062 Sitzungen von Vorbereitungsgremien des Rates, 161 so genannte Triloge mit dem Europäischen Parlament, 14 informelle Ratstagungen sowie 363 weitere Vorsitz-Veranstaltungen.

Insgesamt wurden in den letzten sechs Monaten 52 politische Einigungen mit dem Parlament und 73 im Rat erzielt, 54 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen, 481 weitere des Rates erreicht sowie 52 Rechtsakte von Rat und Europäischem Parlament unterschrieben. Bundeskanzler und Ratsvorsitzender Sebastian Kurz spielte dabei die Prim-Geige.

Die Schwerpunkte des Ratsvorsitzes

Regierungsintern sieht die Bilanz folgendermaßen aus:

• In der Migrationspolitik hat sich die beim Europäischen Rat im Juni beschlossene Trendwende zumindest verfestigt. Im Vergleich zu Oktober 2015 gibt es bei den illegalen Ankünften einen Rückgang um rund 95 Prozent. Der Fokus sei auf den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gelegt worden. Hier gilt es aber weiter massiv auf konkrete Lösungen zu drängen.
• Während des Ratsvorsitzes ist es in der EU gelungen, den Blick wieder stärker auf den Westbalkan zu lenken und eine neue Dynamik der Annäherung aller Staaten an die EU mit einer Beitrittsperspektive einzuleiten. So wurden zwei neue Verhandlungskapitel mit Serbien und eines mit Montenegro eröffnet.
• Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union ausgebaut werden muss. Statt einem Europa, das kleine Details überreguliert, braucht es ein Europa, das in den großen Fragen Verantwortung übernimmt und kleine Fragen wieder vermehrt den Mitgliedstaaten oder Regionen überlässt.
• Antisemitismus und Antizionismus haben in Europa keinen Platz. Auf Initiative Österreichs wurde von den Innenministern eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus angenommen, die dann auch vom letzten Europäischen Rat ausdrücklich begrüßt wurde.
• In Bezug auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 konnten gute Fortschritte erzielt werden. Österreich konnte eine vollständige Verhandlungsbox vorlegen, womit eine solide Grundlage für den EU-Vorsitz-Nachfolger Rumänien geschaffen werden konnte.
• Das alles überschattende Thema „Brexit“ war eine der größten Herausforderungen des Ratsvorsitzes. Österreich hat alles dafür getan, die Einigkeit der EU-27 zu wahren. Mit Erfolg, denn trotz der herausfordernden Situation ist die Position klar: Das vorliegende Austrittsabkommen ist nicht neu verhandelbar, jetzt liegt es allein an Großbritannien eine klare Entscheidung zu treffen und einen harten Brexit zu vermeiden.

Zufriedenheit bei Kommission und Rat

Bei der Beurteilung des österreichischen Ratsvorsitzes zeigen sich die Kommission und die Spitzen der EU-27 sehr zufrieden. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sparten nicht mit Lob. Juncker etwa sagte, Sebastian Kurz habe „konsequent, umsichtig, zuhörend und einfühlend“ gearbeitet. „Das kann man nicht von allen Vorsitzen sagen. Aber diesmal war das so“.

Neben den Staatschefs der nach dem Brexit verbleibenden Staats- und Regierungschefs attestierte sogar die britische Premierministerin Kurz, um „einen guten Deal für beide Seiten bemüht“ gewesen zu sein und „eine gute Präsidentschaft“ geleistet zu haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schließlich zeigte sich besonders erfreut darüber, dass sich die EU auf Betreiben des österreichischen Ratsvorsitzes auch gegen den Antizionismus positioniert hat.

Kritiker sehen Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Kritik musste Österreich vor allem einstecken, weil es dem seit fast zwei Jahre in Verhandlung stehenden UNO-Migrationspakt letztlich nicht beigetreten ist. Hier, so das Urteil vieler Meinungsführer, hätte sich der ÖVP-Bundeskanzler gegen den FPÖ-Vizekanzler durchsetzen müssen.

An einigen Stellen war die Ratspräsidentschaft laut medialer Gesamtbeurteilung auch überambitioniert. So etwa bei dem Frontex-Projekt, das nun nicht 2020 sondern erst 2027 starten soll. Das aber nur, weil sich einmal mehr einige wenige Länder quergelegt haben. Ein klassisches Beispiel, das aber zeigt, wie wichtig es sein wird, in der künftigen EU-27 Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip zu nehmen und zur Mehrheitsabstimmung überzugehen.

Fast schon Töne wie die Opposition – die wie üblich der Regierung und dem Bundeskanzler keinen Erfolg gönnen wollten – schlug nur Ex-EU-Kommissar Franz Fischler an, der meinte, dass die „Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit „von Beginn an zu groß“ war. „Kurz hat die Widerstände ganz offensichtlich unterschätzt“, sagte er.

Schlussfolgerungen des Team Kurz

Beim Team Kurz steckt man, solche „Zwischentöne“ einfach weg. Gegenüber EurActiv zeigte man sich sehr befriedigt und bewertet die eigene Arbeit als „gut“, zumal „wir Einiges weitergebracht haben, sowohl in unseren Prioritäten als auch in Bezug auf den Brexit, bei Trilogen und bei den Verhandlungen zu einem neuen mehrjährigen Finanzrahmen“. Man findet auch nicht, dass das Programm zu Beginn zu ambitioniert gewesen sei. Man müsse „sich stets klare und ambitionierte Ziele setzen“.

Ein solches war die letzte Veranstaltung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, das EU-Afrika-Forum zum Abschluss des Ratsvorsitzes, das „mit der Teilnahme von über 1000 Unternehmen und Investitionen von über einer Milliarden Euro ein schöner Erfolg war“.

Man gesteht aber auch ein, dass man bei einem zentralen Anliegen, nämlich der Migrationspolitik, mit den schließlich auftauchenden Schwierigkeiten nicht gerechnet habe: „Es war dann doch überraschend, dass sich zwar alle EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich für den Schutz der EU-Außengrenzen aussprechen, aber dann den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann bis 2020 ablehnen“.

Was sind nun die Lehren und Konsequenzen aus dieser Zeit für Kurz selbst und für die EU? Die Antwort: „Dass wir uns weiterhin mit Nachdruck für jene Fragen und Themen einsetzen, die für Österreich und die EU wichtig sind, wie etwa den ordentlichen Schutz der Außengrenzen, damit wir ein Europa ohne Grenzen nach innen bewahren können“.