Österreichische Opposition hält Kohlekraftwerke vorerst geschlossen

Die österreichische Bundesregierung scheiterte an der notwendigen Zweidrittelmehrheit für ihre „Erdgaslenkungsverordnung“, da die Oppositionsparteien ihre Unterstützung verweigerten und somit die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken verhinderten.

Österreich ist in hohem Maße von russischem Gas abhängig und wollte seinen Gasverbrauch reduzieren, indem es den Kohleausstieg vorübergehend rückgängig machte und die Industrie dazu aufforderte, auf alternative Brennstoffe wie Öl oder Kohle umzusteigen.

Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, war die Unterstützung der SPÖ oder der FPÖ erforderlich.

„Ich finde das Verhalten der SPÖ komplett unverantwortlich“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler am Dienstag und verwies auf die Bedeutung des Kohlekraftwerks in Mellach, das im Notfall bis zu 260.000 Haushalte mit Strom und Wärme versorgen könnte.

„Ich mache die SPÖ verantwortlich, wenn Wohnungen von Familien und Kindern kalt bleiben“, sagte sie dem öffentlich-rechtlichen Sender Ö1.

Die SPÖ hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert. „Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren“, sagte Jörg Leichtfried, stellvertretender Parteichef, bei einer Pressekonferenz.

Die SPÖ fordert unter anderem, dass die Mehrkosten, die durch den Brennstoffwechsel entstehen, nicht auf die Kunden abgewälzt werden dürfen.

Das Scheitern der Verordnung im Nationalrat ist ein schwerer Schlag für die zunehmend unpopuläre Koalition in Österreich. Eine Umfrage vom Sonntag ergab, dass 21 Prozent der Wähler die ÖVP wählen würden, während 11 Prozent den Grünen die Treue halten würden.

Bei den Parlamentswahlen 2019 erhielt die ÖVP 37,5 Prozent der Stimmen, während die Grünen auf 13,9 Prozent kamen.

Österreich ist stark auf Gas angewiesen, um seine Wohnungen im Winter zu heizen, und hofft, den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken. Aufgrund des trockenen Sommers ist die Leistung der österreichischen Wasserkraftwerke unterdurchschnittlich.