Österreichischer Fiskalrat fordert Regierung zu Ausgabenkürzungen auf
Die österreichische Regierung sollte die Ausgaben kürzen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, fordert der Fiskalrat des Landes. Dazu gehöre die Coronapandemie, deren Auswirkungen auf den Haushalt weiterhin zu spüren seien.
Die österreichische Regierung sollte die Ausgaben kürzen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, fordert der Fiskalrat des Landes. Dazu gehöre die Coronapandemie, deren Auswirkungen auf den Haushalt weiterhin zu spüren seien.
Der Fiskalrat wurde 2013 gegründet und fungiert als unabhängiges Kontrollorgan gemäß den EU-Vorschriften. In seiner Jahresprognose warnt er vor weiterhin hohen Staatsausgaben, obwohl Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung sinken sollen.
„Zur Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume ist eine konjunkturgerechte Rückführung der expansiven Fiskalpolitik sowie eine planmäßige Rückführung temporärer Unterstützungsleistungen unerlässlich“, erklärt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.
Das würde bedeuten, dass Wien die großzügigen Unterstützungen für die Industrie und die teuren Gaseinkäufe, die aufgrund der starken Abhängigkeit von Russland notwendig sind, kürzen müsste.
Das österreichische Haushaltsdefizit für dieses Jahr wird laut Prognosen trotz der trüben Wirtschaftsaussichten von 3,2 Prozent des BIP auf 2 Prozent sinken. Dies wird auf ein robustes Arbeitsmarktwachstum, einen Aufschwung des Konsums nach der Pandemie, die Aufhebung von Beschränkungen und unerwartete Steuererleichterungen für Energieunternehmen zurückgeführt. Im Jahr 2020 lag das Defizit noch bei 8 Prozent des BIP.
Die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung schlugen mit 24,1 Milliarden Euro zu Buche und übertrafen damit das Niveau der staatlichen Finanzinterventionen von 2021. Die Berater:innen fordern ein „umfassendes Konzept“ zur langfristigen Stabilisierung der Staatsfinanzen und zur Finanzierung der Kriseninterventionen.
Im Hinblick auf die EU-Haushaltsregeln, die Maastricht-Kriterien, kann Österreich derweil aufatmen: Diese hält das Land auch 2023 wieder ein. Dies ist jedoch größtenteils auf die Inflation zurückzuführen, die das nominelle BIP-Wachstum aufbläht.
Die Berater:innen forderten die Regierung auf, die Investitionen in künftige Wirtschaftssektoren zu erhöhen, insbesondere in grüne und digitale Sektoren, sowie Bildung und Berufsausbildung zu fördern.
Ebenso betonten sie die Notwendigkeit von Strukturreformen – die Entwirrung des unübersichtlichen Geflechts von Finanzierungen und Aufgaben, die den lokalen Behörden übertragen wurden, „sollte beschleunigt werden.“
