Österreichs EU-Kommissar erwartet baldige Aufhebung des Schengen-Vetos

EU-Kommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass Wien sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens in naher Zukunft aufheben wird.

Im Dezember 2022 blockierte Österreich, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen, dem grenzfreien Raum in der EU. Als offizielle Begründung wurde angegeben, dass die beiden Länder derzeit nicht in der Lage seinen, einen effektiven Grenzschutz zu gewährleisten. Denn durch den Schengen-Beitritt hätten beide Länder eine EU-Außengrenze.

„In relativ absehbarer Zeit können beide Länder Mitglied von Schengen werden“, sagte Hahn am Sonntag im ORF. Ein erster Schritt könnte bei den Flügen gemacht werden, fügte er hinzu.

Österreichische Beobachter:innen führen das Veto Wiens auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Januar zurück, dem Kernland der konservativen ÖVP. Hahn selbst gehört der konservativen Partei an, ist aber aufgrund seiner zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten als Kommissar in Brüssel nicht mehr in die Innenpolitik des Landes verwickelt.

Hahn räumte ein, dass Österreichs Ansehen in Bulgarien und Rumänien durch das Veto „definitiv“ gelitten habe, „aber das lässt sich beheben“, betonte er.

Er sei zwar „nicht glücklich“ über das Veto, aber der Zustrom von 80.000 unregistrierten Asylbewerber:innen in Österreich sei ein Problem, das er anerkenne.

In Zukunft müsse die EU sicherstellen, dass die Visapolitik der Beitrittskandidaten zu 100 Prozent mit der EU übereinstimme, betonte der österreichische Kommissar.

Die Entscheidung Serbiens, Inder:innen und Tunesier:innen im Jahr 2022 visumfreies Reisen zu ermöglichen, führte zu einem starken Anstieg der Asylanträge von Bürger:innen dieser Länder.