Österreichs Konservative gegen Glyphosat-Verbot

Österreich führt als erstes Land in der EU ein generelles Glyphosat-Verbot ein. Die regierende ÖVP spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern“.

Das österreichische Parlament hat für ein totales Verbot von Glyphosat gestimmt. Anfang November soll es in Kraft treten. Damit ist Österreich das erste in der EU, das ein eigenes Verbot für das herbizid erlässt. Nur die ÖVP machte bei diesem Gesetzesbeschluss nicht mit. Sie sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden“.

Dieser Entschluss widerspricht allerdings geltenden EU-Recht. Denn trotz massiver Kritik und einer Bürgerinitiative gegen Glyphosat, erlaubten die Mitgliedstaaten 2017 eine Verlängerung der Zulassung des Stoffes bis 2022. Ob der Stoff tatsächlich krebserregend ist, gilt als unklar, da die vorgenommenen Studien größtenteils vom Hersteller Monsanto selber finanziert wurden. Zahlreiche Länder, auch Deutschland, haben seitdem teilweise Einschränkungen des Stoffes eingeführt.

Offenbar um den Bedenken der Öffentlichkeit entgegenzukommen fassten die österreichischen Parlamentarier nun trotz EU-rechtlicher Bedenken diesen Beschluss. Makaber daran ist, dass die NEOS-Abgeordneten mitstimmten, obwohl diese davon ausgehen, dass das Verbot europarechtlich nicht hält. Die FPÖ hielt sich gleich alle Optionen vor, sie war sowohl für die SPÖ- als auch für die ÖVP-Vorlage, die übrigens den Einsatz von Glyphosat für private Anwendungen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt hätte.