Oettinger: "Schlendrian" in griechischer Verwaltung
Günther Oettinger will den "Schlendrian" in der griechischen Verwaltung beenden. Künftig sollten EU-Beamte in Griechenland den Staatsbesitz privatisieren und die Steuern eintreiben. Zugleich bringt der EU-Energiekommissar den Vorschlag ins Spiel, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.
Günther Oettinger will den „Schlendrian“ in der griechischen Verwaltung beenden. Künftig sollten EU-Beamte in Griechenland den Staatsbesitz privatisieren und die Steuern eintreiben. Zugleich bringt der EU-Energiekommissar den Vorschlag ins Spiel, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.
In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung bezeichnet Günther Oettinger die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland" als Problem. Die Behörden würden es nicht schaffen, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen.
"Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden", so Oettinger. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden." Wer Solidarität einfordere, müsse auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben.
Hoher Abschreckungseffekt
Zugleich schlug der frühere baden-württembergische Ministerpräsident vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen."
Denkbar sei auch, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. "Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt", erklärt Oettinger.
Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die deutsche Regierung droht offen mit einem Stopp der Hilfen, CSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus.
Die Troika aus EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die quartalsweise kontrollieren, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, war vergangene Woche vorzeitig aus Athen abgereist, nachdem die Regierung nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen konnte (EURACTIV.de vom 2. September 2011).
dto
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Presse
Bild: Flaggen von Schulden-Sündern auf Halbmast setzen! (8. September 2011)
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