Opel-Deal: Guttenberg sieht EU-Prüfung gelassen
Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt Verständnis für den Abstimmungsbedarf der EU-Kommission bei der geplanten Opelrettung. Derzeit verzögert dieser den Verkauf an Magna. Man befände sich mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem "konstruktiven Dialog", so Guttenberg. Spanien zögert weiter, sich an den geplanten Staatshilfen zu beteiligen. Aus Polen und Österreich gibt es dagegen erste Zusagen.
Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt Verständnis für den Abstimmungsbedarf der EU-Kommission bei der geplanten Opelrettung. Derzeit verzögert dieser den Verkauf an Magna. Man befände sich mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem „konstruktiven Dialog“, so Guttenberg. Spanien zögert weiter, sich an den geplanten Staatshilfen zu beteiligen. Aus Polen und Österreich gibt es dagegen erste Zusagen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat gelassen auf die Verzögerung des Verkaufs von Opel an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna reagiert. Die beteiligten Länder seien noch einmal in einen Dialog mit der Europäischen Kommission eingetreten, so Guttenberg am Nachmittag in Berlin. Eigentlich sollte der Verkauf heute über die Bühne gehen.
Er erachte es als "fair" von Seiten der EU-Kommission, dass man vor einer solchen Entscheidung das Gespräch suche, so der Wirtschaftsminister. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe darum gebeten, noch einmal deutlich zu machen, dass die staatliche deutsche Unterstützung nicht gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts verstoße. "Wir werden das dieser Tage noch mal deutlich machen", fügte Guttenberg hinzu.
Guttenberg sagte, es gebe beim Opel-Deal keinen akuten Zeitdruck. Auf ein paar Tage komme es beim Vertragsabschluss zwischen Magna und GM nicht an. "Da sind alle Beteiligten sehr gelassen."
Die Kommission wird Details genau prüfen
Die EU-Kommission will den Verkauf genau prüfen (Siehe EURACTIV.de vom 23. September 2009) Sollten Staatshilfen an die Sicherung bestimmter Opelstandorte gebunden sein, würde dies gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.
Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass Staatshilfen an Standortgarantien gebunden waren, müssten diese zurückgezahlt werden. Auch weitergehende Strafen wären denkbar. Für ‚New Opel‘ könnte die Zurückzahlung die Pleite bedeuten. Wettbewerbskommissarin Kroes hat angekündigt, selbst möglichen "mündlichen" Absprachen nachzugehen.
Insgesamt geht es um Kredite und Bürgschaften in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die Bund und Bundesländer bereit stellen, an denen sich die anderen "Opel"-Länder in der EU aber beteiligen sollen. Den "vorübergehenden Beihilferahmen" des Deutschlandfonds hat die Kommission einmalig genehmigt, um den Kampf gegen eine drohende Kreditklemme zu ermöglichen, und Unternehmen zu helfen, die in Folge der Wirtschaftskrise ins Straucheln geraten sind.
Welt: Kommission will sich absichern
Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer berichtet, wollen Magna und GM vor dem Geschäftsabschluss die Reaktion von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes abwarten. Dabei sei unsicher, wie die EU auf die vorliegenden Pläne reagiert.
Ein Beteiligter sagte der "Welt": "Wir gehen nicht davon aus, dass die EU dieses Geschäft noch platzen lassen möchte." Aber man wolle in Brüssel abgesichert sein für den Fall, dass es nach Abschluss des Vertrages zu Klagen gegen den Deal kommt. Nach dpa-Informationen war die eigentlich für Donnerstag geplante Vertragsunterzeichnung auch dadurch verzögert worden, dass Magna und GM in dem Hunderte Seiten starken Dokument Formulierungen für den Passus über die Milliardenhilfen suchten, die den Anforderungen Brüssels gerecht werden.
Spanien zögert bei Unterstützung
Die Einbindung der anderen "Opel"-Länder bei der Rettung des Autobauers ist noch nicht vollständig gelungen. Österreich und Polen hätten heute ihre schriftliche Zusage gegeben, sich an den staatlichen Beihilfen zu beteiligen, sagte Guttenberg. Aus Großbritannien gäbe es "positive Signale". Bislang hatten sich Briten strikt gegen den geplanten Magna-Deal ausgesprochen (Siehe EURACTIV.de vom 24. September 2009)
Spanien zögert allerdings noch. Hier fürchtet man um das Opel-Werk in Saragossa (Siehe Euractiv.de vom 9. Oktober 2009). Mit der spanischen Regierung sei man in einem "sehr engen" und "konstruktivem" Dialog, so Guttenberg. In Spanien müssten Regierung und Gewerkschaften die Frage der Beteiligung noch klären. Hierfür habe man Verständnis.
awr mit dpa
