Opel - EU will Subventionskrieg abwenden
Kaum hat GM sich entschieden, Opel aus strategischen Gründen zu behalten, hält der US-Staatskonzern in der EU die Hand auf. Spanien und Großbritannien wollen mit Kreditbürgschaften helfen, Deutschland zeigt sich noch zugeknöpft. Roland Koch: "Das ist ein normales Unternehmen. Das wird ganz normal behandelt."
Kaum hat GM sich entschieden, Opel aus strategischen Gründen zu behalten, hält der US-Staatskonzern in der EU die Hand auf. Spanien und Großbritannien wollen mit Kreditbürgschaften helfen, Deutschland zeigt sich noch zugeknöpft. Roland Koch: „Das ist ein normales Unternehmen. Das wird ganz normal behandelt.“
Bei der Sanierung der europäischen General-Motors- Tochter Opel wollen die betroffenen EU-Länder an einem Strang ziehen. Mögliche Staatshilfen für den US-Autobauer würden untereinander abgestimmt, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden, hieß es am Montag nach einem Spitzentreffen europäischer Regierungsvertreter mit GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel.
Voraussetzung für staatliche Hilfen sei jedoch ein tragfähiges Sanierungskonzept des US-Konzerns, machte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar. Alle Länder hätten sich dazu bekannt, "keine Zugeständnisse irgendeiner Form" zu machen, "bevor nicht der Restrukturierungsplan (…) vorgelegt ist". Dies soll nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters in den kommenden Tagen geschehen.
GM hält die Hand auf
GM werde sein Konzept wie geplant bis Ende der Woche präsentieren, sagte Peeters in Brüssel. Reilly wollte sich zunächst nicht zu dem Zeitplan äußern, machte jedoch klar, dass der Konzern vor dem Gang an die Öffentlichkeit mit den Beschäftigten sprechen wolle. Nach seinen Angaben sind zur Sanierung 3,3 Milliarden Euro nötig. Staatshilfen hätten keinerlei Einfluss auf den bereits existierenden Plan. GM werde "Gelder dazugeben", so Reilly. "Das ist jedoch schwierig, weil wir auch in den USA und anderen Teilen der Welt derzeit umstrukturieren müssen", räumte er ein.
Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten ließen.
Spanien, Großbritannien und Polen wollen helfen
Großbritannien soll GM laut einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben.
Damit haben sich die Vorzeichen umgekehrt: Als noch der österreichisch-kanadische Auto-Zulieferer Magna als Opel-Käufer im Rennen war und von Berlin favorisiert wurde, kritisierten die übrigen EU-Regierungen die von Deutschland in Aussicht gestellten Milliarden- Finanzhilfen. Sie vermuteten, diese könnten an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu Lasten von Opel-Werken in anderen EU-Ländern geknüpft gewesen sein. GM hat sich zwischenzeitlich entschlossen, Opel doch in Eigenregie weiterzuführen.
Deutschland zögert
Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht keinen Bedarf für staatliche Liquiditätshilfen an den Opel-Mutterkonzern General Motors. "Das ist ein normales Unternehmen. Das wird ganz normal behandelt, sagte Koch am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich mehrmals skeptisch zu Staatshilfen geäußert und auf den freien Wettbewerb verwiesen.
"Wir verlassen uns auf die Kommission, die ja deutlich gesagt hat, dass sie die Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird", sagte Homann. Es sei auch "die verkehrte Reihenfolge, erst über die Steuergelder zu reden und dann erst über die neuen Pläne von GM". Die für Magna geplanten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro hätten "eine andere Grundlage" gehabt. Bislang wurde der Deutschland-Fond in Anspruch genommen, den die EU-Kommission einmalig genehmigt hat. Damit soll Unternehmen im Kampf gegen eine krisenbedingte Kreditklemme geholfen werden (siehe EURACTIV.de vom 10. November 2009).
Peeters forderte eine "Abstimmung zwischen den EU-Staaten". "Es ist ein sehr delikates Thema", sagte er. "Für mich ist es sehr wichtig, zusammenzuarbeiten und GM zu helfen, ohne uns gegenseitig an die Gurgel zu gehen."
EU-Kommission sieht misstrauisch zu
Nach dem Opel-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission den politischen Gesprächsmarathon des Europachefs von General Motors, Nick Reilly, zurückhaltend kommentiert. "Wir können ihm nicht verbieten, andere Leute zu treffen", sagte der Sprecher von Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag in Brüssel. Die EU will einen Subventionswettbewerb verhindern, bei dem Staatshilfen im Gegenzug für Arbeitsplätze angeboten werden.
In den Verhandlungen um die Zukunft der europäischen GM-Töchter sucht Reilly seit Tagen das Gespräch mit politischen Entscheidern aus den EU-Ländern mit Opel-Standorten. Allein diesen Dienstag und Mittwoch standen Treffen mit den politischen Spitzen von Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen auf der Agenda.
10.000 Jobs fallen weg
Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.
Unterdessen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen, dass Geld vom deutschen Steuerzahler zur Sanierung von Opel in den Kassen von GM landen könnte. Wenn bald die Opel- Treuhand aufgelöst wird, gibt es nach den Informationen zunächst kein Instrument mehr, um den Abfluss deutscher Hilfen in die USA zu verhindern. "Diese Firewall fällt dann weg", hieß es.
Die Bundesregierung hatte schon beim gescheiterten Magna-Übernahmeplan immer zur Bedingungen gemacht, dass kein Steuer-Euro am Ende bei GM in Detroit landen darf. Deshalb war die Opel Treuhand gegründet worden. Sie verwaltet 65 Prozent der Opel-Anteile. GM ist größtenteils verstaalicht.
dpa/rtr/awr
